Volker Wissing versteht die langfristige Prognose seines Ministeriums als Argumentationshilfe für umstrittene Pläne. Nicht nur die Grünen sehen das anders.
- Der Straßenverkehr soll nur geringfügig wachsen
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- Die Grünen wollen Vorrang für die Schiene
- Güterverkehr verlagert sich auf Straße
- DUH spricht FDP Einhaltung verbindlicher Klimaziele ab
(Bild: Stockr/Shutterstock.com)
Der Straßenverkehr soll nur geringfügig wachsen
Nach der Prognose im Auftrag des Ministeriums nimmt bis 2051 der Güterverkehr im Vergleich zu 2019 um fast die Hälfte zu. Bei der Straße wird mit einem Zuwachs um 54 Prozent gerechnet, der Güterverkehr auf der Schiene nehme um ein Drittel zu. Der Personenverkehr steigt laut Prognose um 13 Prozent. Starke Zuwächse werden beim Bahn- und Luftverkehr sowie beim Radverkehr erwartet. Der Straßenverkehr wachse nur geringfügig. Dennoch bleibe das Auto das mit Abstand wichtigste Fortbewegungsmittel.
“Die Ergebnisse zeigen eindrücklich, dass wir unsere Ziele eines nachfragegerechten Verkehrs nicht alleine durch den Ausbau von Schiene und Wasserstraße erreichen können”, sagte Wissing. “Wir benötigen einen leistungsfähigen und klimaneutralen Verkehrsträger Straße.” Es sei dringend Planungsbeschleunigung auch für die Straße notwendig. So müssten Nadelöhre beseitigt werden, die für Staus sorgten. Diese verursachten einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden. Wissing sprach sich für eine vorausschauende Verkehrsplanung aus.
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Die Grünen wollen Vorrang für die Schiene
Wissing machte deutlich, der Ausbau der Schiene habe für ihn oberste Priorität. Bei der Bahn sei aber in der Vergangenheit viel versäumt worden, das Netz sei überlastet. Das solle nun behoben werden, brauche aber Zeit. Die Alternative zu einem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auch bei der Straße sei es, Mobilität einzuschränken. Das aber würde weniger Wachstum und weniger Steuereinnahmen bedeuten.
Güterverkehr verlagert sich auf Straße
Als Hauptgrund für die starke Zunahme des Verkehrs auf der Straße nennt das Ministerium einen Strukturwandel im Güterverkehr. Durch die Energiewende gebe es einen starken Rückgang bei Massen- und Energiegütern wie Kohle, Koks, Mineralölprodukten und Erzen, die bisher vor allem auf Schiene und Wasserstraße transportiert wurden. Großes Wachstum dagegen gebe es bei Gütern, die überwiegend auf der Straße befördert werden, wie etwa Postsendungen oder Nahrungsmitteln.
DUH spricht FDP Einhaltung verbindlicher Klimaziele ab
Kritik kam auch von Umweltverbänden. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, kommentierte, die FDP habe kein Interesse an moderner und zukunftsfähiger Verkehrspolitik und auch nicht an der Einhaltung rechtsverbindlicher Klimaziele. Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future, die heute für mehr Klimaschutz demonstrierte, forderte unter anderem einen Ausbaustopp für Autobahnen.
Für das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, einem Zusammenschluss von Wettbewerbern der bundeseigenen Deutschen Bahn, kritisierte Geschäftsführer Peter Westenberger, die Studie des Ministeriums sei unbrauchbar. Es sei bedauerlich, dass die Gutachter “unhaltbare grobe Einschätzungen” zur Zukunft des Schienengüterverkehrs verbreiteten und im Ergebnis einen rückläufigen Marktanteil von 17,3 Prozent in 30 Jahren prognostizierten.
(fpi)