Während die Ampel über die Reform des Klimaschutzgesetzes verhandelt, malt Bundesverkehrsminister Wissing in einem Schreiben drastische Szenarien im Falle eines Scheiterns aus. Ein Koalitionspartner reagiert empört.
Müssen Autofahrer ihre Fahrzeuge demnächst an Wochenenden stehen lassen? Volker Wissing (FDP) malt dieses Szenario in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Ampelfraktionen aus, das dem SPIEGEL vorliegt. Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt der Bundesverkehrsminister vor weiteren drastischen Einschnitten und den daraus resultierenden Schäden für die Wirtschaft.
Nach Wissings Argumentation könnten Fahrverbote nötig werden, falls die geplante Reform nicht zügig beschlossen wird. Um nach dem geltenden Gesetz sogenannte Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können, wäre demnach eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig.
»Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich«, so Wissing in dem Schreiben.
Derartige Einschnitte würden jedoch nicht nur die individuelle Mobilität von Privatpersonen einschränken, sondern auch Lieferketten und Tourismus. »Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen.« Derartige Zwangsmaßnahmen würden zudem die Akzeptanz für den Klimaschutz beeinträchtigen.
Das Schreiben kommt mitten in Verhandlungen der Ampelkoalition über eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Nach SPIEGEL-Informationen laufen die Verhandlungen unter Beteiligung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen im Bundestag seit Donnerstagabend.
Oberverwaltungsgericht verurteilte Klimaschutzpolitik der Bundesregierung als rechtswidrig
Im vergangenen November hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in mehreren Punkten als rechtswidrig bezeichnet. Die Ampelkoalition wurde entsprechend zur Vorlage von Sofortprogrammen verpflichtet. Das Gericht hatte mit dem Urteil Klagen der Umweltverbände BUND und Deutsche Umwelthilfe (DUH) stattgegeben.
Die Regierung ist demnach dazu verpflichtet, nach dem aktuellen Klimaschutzgesetz Programme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen, um Deutschland von 2024 bis 2030 wieder auf Kurs der Gesetzesvorgaben zu bringen.
