Das Mautdebakel kostete den Steuerzahler einen dreistelligen Millionenbetrag. Ex-Minister Scheuer wird seine Expertise nun Unternehmen zur Verfügung stellen. Was sagt das über die deutschen Lobbyregeln?
Als Verkehrsminister stand Andreas Scheuer für teures Versagen. Jetzt verlässt er die Politik, um Unternehmen zu beraten. Einen ersten Job im Fachbeirat einer Automobilfirma hat sich der CSU-Mann schon gesichert. Zudem reist er als Präsident der »Asienbrücke« um die Welt und wirbt etwa für deutsche Firmen in Indien.
Regeln bricht Scheuer damit nicht – nach allem, was bekannt ist. Das zeugt vor allem davon, wie lax die Vorschriften für ehemalige Minister und Abgeordnete sind.
Man muss nicht weit schauen, um weitere fragwürdige Beispiele zu finden. Als Minister traf Scheuer die Manager der Firma, für die der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor lobbyierte. Scheuers Vorgänger an der Spitze der »Asienbrücke« war ein CDU-Politiker, der sich mit Maskendeals in der Pandemie bereicherte.
Interessenkonflikte sind geeignet, das Vertrauen in die Politik zu zerstören. Sie sind gleichwohl kein Alleinstellungsmerkmal der Unionsfraktion.
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