Der Regierung fehlt ein gemeinsamer Ansatz, wie man der kriselnden Autoindustrie helfen kann. Dabei braucht die inmitten ihrer größten Transformation dringend Unterstützung.
Wann immer ein Autogipfel angekündigt ist, sind damit besondere Erwartungen verbunden. Dahinter steht die Vorstellung, dass die Bundesregierung und die Bosse von Deutschlands wichtigster Industrie an einem Strang ziehen, um den Motor der deutschen Wirtschaft ans Laufen zu bringen. Erfüllt werden diese Erwartungen aber fast nie. Autogipfel enden in aller Regel ohne konkrete Beschlüsse.
Nach dem Autogipfelchen, den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag veranstaltet hat, ist die Enttäuschung besonders groß. Zwei Stunden redete Habeck per Videokonferenz mit den Autobossen. Es war klar, dass es danach keinen fertigen Plan geben würde, wie die Krise in Deutschlands Leitindustrie überwunden werden kann. Habecks anschließendes Pressestatement machte allerdings deutlich, dass die Regierung nicht einen tragfähigen Ansatz dafür hat.
Habeck warf den Autobossen dann noch einen Knochen hin. Er will sich in Brüssel nun dafür einsetzen, dass das geplante Verbrenner-Aus 2035 statt 2026 schon 2025 überprüft wird. Und auch bei der Verschärfung der CO₂-Grenzwerte auf dem Weg dorthin kann sich Habeck eine Überprüfung vorstellen. Allerdings machte Habeck zugleich deutlich, dass er sich keine Aufweichung der europäischen Klimaschutzregeln für die Industrie wünscht.
Für diese Position gibt es gute Gründe. Nur stellt sich dann die Frage, welchen Sinn vorgezogene Prüfungen haben. Ein solches Einerseits-Andererseits wird nicht dazu führen, dass sich die Stimmungslage in der Autoindustrie wieder bessert.
Die Regierung wirkt angesichts ihrer inneren Widersprüche hilflos. Doch eine handlungsunfähige Bundesregierung kann die Autobranche inmitten ihrer größten Transformation nicht gebrauchen. Denn die schleppenden Verkäufe von E-Autos zeigen, dass diese kein Selbstläufer wird. Die Branche, in der rund 800.000 Menschen arbeiten, braucht bei der Umstellung auf Elektromobilität politische Begleitung und Unterstützung.
