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Abwrack-SPD-Vorstoß vor Autogipfel zu E-Autos: Abwrack-Wahnsinn

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Eine weitere Abwrack-Prämie bringt dem Land nichts.

Es ist ein Vorschlag für die Schrottpresse, mit der die SPD den „Automobilstandort Deutschland stabilisieren“ will: Wer seinen Verbrenner abwracken lässt und ein neues Elektroauto kauft, soll 6000 Euro kassieren. In Zeiten knapper Kassen lassen die Sozialdemokraten einen Vorschlag aufleben, der durchschaubar, unnütz und teuer ist.

Durchschaubar ist der Vorstoß, weil die Abwrackprämie 2.0 in Wahrheit ein Volkswagen-Förderprogramm wäre. Die E-Auto-Fabriken des Konzerns, an dem das SPD-regierte Niedersachsen mit 20 Prozent beteiligt ist, sind nicht ausgelastet, es drohen Schließungen. Die Sozialdemokraten wollen nun offenbar die Steuerzahler für die verfehlte Produktplanung des Wolfsburger Managements in Haftung nehmen. Kein Wort dazu, dass statt Milliardensubventionen erst einmal Sparprogramme, Lohnverzicht und Kurzarbeit angezeigt sind.

Die SPD-Prämie ist aus noch viel grundlegenderen Gründen ökonomischer Wahnsinn. Die deutschen Autohersteller leiden, weil sie kaum attraktive, günstige E-Autos anbieten und in China die Konkurrenz ihr Geschäft kapert. Eine Abwrackprämie würde keines dieser Probleme lösen, sondern lediglich, so wie in der Krise 2009, ein Strohfeuer entfachen. Danach bricht die Nachfrage stärker ein als je zuvor. Besser verdienende Wähler lassen sich damit beglücken, Strukturprobleme aber verhärten sich, weil die Konzerne vom Anpassungsdruck entlastet werden. Strukturwandel bedeutet eben nicht, dass alles immer so bleiben kann, wie es war. Das Verschrottungsprogramm fahrtüchtiger Autos dann auch noch als „Umweltprämie“ zu bezeichnen ist der pure Hohn.

Zum Glück steht die SPD mit ihrem Vorstoß vorerst allein da, auch beim Berliner Autogipfel standen andere Themen auf der Tagesordnung. Das muss nicht heißen, dass die Ampel nicht doch noch dem Reflex verfällt und die Autokrise mit viel Geld kaschiert. Dabei wäre der Sache mehr gedient, würde sie Anreize für günstigeren Strom und mehr Ladepunkte setzen.

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