- Abwrackprämie: Mehr E-Autos auf Steuerzahler-Kosten
- Die Politik agiert weiter an der Realität vorbei
- 1. Deutschland ist kein Sonderfall in der EU
- 2. Die Klima-Hoffnung des E-Autos wird sich nicht erfüllen
- 3. Gerade für kleine Leute ist das E-Auto kein guter Verbrenner-Ersatz
- 4. Entscheidender Hebel für mehr E-Autos sind Stromkosten
- 5. Neue Verbote werden Ampel noch mehr Wählerstimmen kosten
- Fazit
Verschrottete Gebrauchtwagen auf einem Anhänger. Bestimmt die EU bald, wie lange Sie Ihr altes Auto behalten dürfen? Eine geplante Gesetzesänderung lässt dazu Interpretationsspielraum Viehmann
Die SPD will die Abwrackprämie reanimieren: Tausche alten Verbrenner gegen Elektroauto. Das wäre nicht nur ein frecher Griff ins Steuerzahler-Portemonnaie, sondern zeigt auch, dass Politiker die zentralen Irrtümer der E-Mobilität nicht verstehen. Ein Kommentar.
Abwrackprämie: Mehr E-Autos auf Steuerzahler-Kosten
Nun gibt es mal wieder einen Autogipfel, bei dem die Autobosse jammern und mehr Geld „vom Staat“ verlangen – also vom Steuerzahler – und bei dem Klima- und Wirtschaftsminister (in dieser Reihenfolge) Habeck Schützenhilfe vom roten Koalitionspartner bekommt: Die SPD bringt die gute alte Abwrackprämie wieder ins Spiel . Allerdings mit einer Abwandlung: War die erste Abwrackprämie aus dem Jahr 2009 noch so gestaltet, das man dafür ein Auto nach Wunsch gefördert bekam – neben den damals noch exotischen Elektroautos also auch Verbrenner, sofern die unterhalb einer bestimmten CO2-Grenze blieben – so heißt es diesmal: Elektro oder nichts. Schließlich soll die Prämie dazu dienen, all die Stromer an den Mann oder die Frau zu bringen, die sich gerade bei den Händlern die Reifen platt stehen. 3000 Euro Zuschuss soll es laut SPD-Plan bei einem gebrauchten, 6000 Euro bei einem neuen Stromer geben.
Die Politik agiert weiter an der Realität vorbei
Auch wenn eine Abwrackprämie wahrscheinlich noch die am wenigsten schlechte Fördermaßnahme ist, weil sie im Gegensatz zu den Steuergeschenken für reiche Elektro-Dienstwagenäufer wenigstens auch Menschen mit geringerem Einkommen zugute käme, gibt es einen entscheidenden Unterschied zu 2009: Damals war die durchaus erfolgreiche Maßnahme eine Reaktion auf einen exogenen Schock, nämlich die Wirtschafts- und Finanzkrise. Eine neue Abwrackprämie heute wäre dagegen nur die Folge eines hausgemachten Problems: Die Elektro-Planwirtschaft der EU ist, genauso wie viele ihrer Kritiker es vorausgesagt hatten, gescheitert.EU-Politik bedroht deutsche Wirtschaft – China droht: Deutschland wird von EU-Zöllen hart getroffen
Man sieht derzeit alle Probleme der E-Mobilität auf dem Präsentierteller und kann nur noch mit dem Kopf schütteln, wie Politiker die Realitäten weiter stumpf ignorieren:
1. Deutschland ist kein Sonderfall in der EU
2. Die Klima-Hoffnung des E-Autos wird sich nicht erfüllen
Die EU hat sich mit ihren weltweit strengsten – und immer wieder nachgeschärften – Klimazielen den Druck zur rasanten Umstellung auf E-Mobilität selbst eingebrockt . Strategisch denkende Nationen wie China oder die USA haben dieses Problem so nicht, weil sie keine rechtlich verpflichtenden Ziele zur Emissionsreduzierung haben. Den Weg der EU – ab 2035 sind alle neuen Benziner, Diesel, Hybride und sogar Plug-In-Hybride verboten – gehen weltweit nur wenige Länder mit, wobei ausgerechnet das größte Autoland China trotz seines rasanten Wachstums bei E-Autos ausdrücklich kein Verbrenner-Verbot plant. Stattdessen reagieren die Chinesen längst auf den abgeschwächten Batteriemobil-Absatz und bieten als Alternative auch Hybridmodelle an .
Der alleinige Fokus auf die E-Mobilität wird die ehrgeizigen CO2-Ambitionen der deutschen Politik auch deshalb nicht erfüllen, weil die Erzählung vom Elektroauto als „Null-Emissionsfahrzeug“ eine glatte Lüge ist : Erst ab 65.000 bis 90.000 Kilometern (je nach getanktem Strommix) ist das Elektroauto klimafreundlicher als ein sparsamer Verbrenner.
3. Gerade für kleine Leute ist das E-Auto kein guter Verbrenner-Ersatz
Die Idee der SPD, kleinen Leuten die Verschrottung ihrer alten Kiste mit einer Kaufprämie für ein schickes neues (oder auch gebrauchtes) Elektroauto zu versüßen, mag gut gemeint sein. Sie enthält jedoch einen entscheidenden Denkfehler: Der sinnvolle Einsatz eines E-Mobils setzt eine eigene Lademöglichkeit voraus, also einen eigenen Parkplatz mit Stromanschluss oder am besten eine eigene Garage mit Wallbox. Gerade die haben Menschen mit geringem Einkommen aber eher selten. Wer auf öffentliche Ladeinfrastruktur angewiesen ist, kann auch gleich Lotto spielen – und vor allem die Vorteile nicht nutzen, die neue flexible Stromtarife bieten (eins der immerhin sinnvollen Ampel-Projekte in diesem Bereich). Dazu kommt: Aktuell sind die Gebrauchtwagenpreise so hoch, dass eine Extra-Prämie von 3000 Euro nicht einmal immer ein gutes Geschäft wäre. Neues Konsortium „Horse Powertrain“ – Deutsche Autobauer geben Verbrenner auf – jetzt übernehmen die Chinesen
4. Entscheidender Hebel für mehr E-Autos sind Stromkosten
Einer der Gründe, weshalb die E-Mobilität ja durchaus wächst, nur eben nicht in dem politisch gewünschten Tempo, ist ebenfalls hausgemacht: Die enormen Stromkosten in Deutschland. Während in China der Betrieb eines E-Autos geradezu spottbillig ist und den großen Erfolg der E-Mobilität dort erklärt, treibt die Energiepolitik der Ampel mit ihren teuren Klima-Auflagen und dem ständigen wetterbedingten Wechsel aus Über- und Unterversorgung mit „Grünstrom“, der vom Steuerzahler mit hohen Netzentgelten und Subventionen ausgeglichen werden muss, die Kosten weiter in die Höhe. Manager argumentiert für Zweiklassengesellschaft – Auf eigener Spur am Stau vorbei: BMW-Vorstand fordert Elektroauto-Privilegien
5. Neue Verbote werden Ampel noch mehr Wählerstimmen kosten
Da Haushaltsmittel begrenzt sind, wird die Ampel wahrscheinlich zu anderen Mitteln greifen, um ihre elektrischen Luftschlösser doch noch irgendwie aufzubauen. Zum einen mehr Verbote. Erste Automanager schlagen aus lauter Verzweiflung schon vor, künftig eigene Fahrspuren für E-Autos auszuweisen, auf denen Benzin-, Diesel und Hybridfahrzeuge verboten sind; in Stuttgart gibt es so eine Spur sogar schon. Zum anderen eine weitere künstliche Verteuerung von Benzin und Diesel, etwa durch eine noch stärkere Erhöhung der CO2-Steuer. Nach dem Motto: Wer nicht hören will, der muss eben fühlen.
Da nach wie vor weit über 90 Prozent der deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer mit einem Verbrenner unterwegs sind, würden sich diese Maßnahmen gegen den weitaus größten Teil der Bevölkerung richten. Was das für die nächsten Wahlen bedeutet, kann man sich ausrechnen in Berlin.
Fazit
Die Ampel hat eigentlich keine guten Optionen mehr, sondern nur noch weniger schlechte. Denn längst ist auch klar, dass die Probleme der deutschen Autoindustrie keineswegs nur am Elektroauto liegen. Was immer heute auf dem Autogipfel beschlossen wird, es wird diese strukturellen Probleme nicht lösen. Und so wird dieser Autogipfel sicher nicht der letzte bleiben.
