- Die Union will Schadstoff-Regeln lockern
- Arbeitgebervertreter: »Nicht der Verbrenner ist das Problem«
- IG Metall will »Hochlauf der E-Mobilität beschleunigen«
- Greenpeace: kleine E-Autos fördern, große Verbrenner besteuern
Die deutsche Autobranche steckt in der Krise, Lösungen werden gesucht. Vor einem Spitzentreffen beim Wirtschaftsminister werden Forderungen laut. Nicht alle sind neu.
Autogipfel: Was Parteien und Verbände von fordern
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Die SPD setzt auf Sofortmaßnahmen, unter anderem auf eine neue »Abwrackprämie 2.0«. Wer seinen Verbrenner »abwrackt« und ein neues E-Auto kauft, soll einen Bonus von 6.000 Euro bekommen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier der SPD-Wirtschaftspolitiker. Für den Kauf eines gebrauchten E-Autos soll es dann 3.000 Euro geben. Zuvor hatte das Magazin »stern« darüber berichtet.
Weitere Vorschläge sind ein staatlicher Zuschlag zum E-Auto-Leasing für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen sowie eine Förderung für private Wallboxen, Energiespeicher und Ladesäulen. Aus Sicht des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer dürften die Vorschläge schon aus Budgetgründen eine sehr kurze Halbwertszeit haben.
Die Union will Schadstoff-Regeln lockern
»Die damalige Abwrackprämie hat bei der Autonachfrage außer einem kurzen Strohfeuer nichts gebracht«, kritisierte CDU/CSU-Fraktionsvize Ulrich Lange. »Dafür gab es aber Chaos bei der Abwicklung und Missbrauch.« Angesichts der Festlegung auf E-Autos sprach sich Lange für Technologieoffenheit aus. Außerdem solle es finanzielle Entlastungen und Erleichterungen bei den europäischen Schadstoffgrenzwerten für Autos geben.
Ähnlich äußerte sich der Chef des Arbeitgeberverbands Niedersachsenmetall, Volker Schmidt, der sagte: »Die Akzeptanz von E-Autos lässt sich nicht herbeisubventionieren.« Die Krise bei Zulieferern und Autobauern sei eine unmittelbare Folge von zuvor nie gekannten Eingriffen der Politik in die Entwicklung von Antriebstechnologien, so Schmidt. Die langjährige politische Vorgabe elektrisch angetriebener Autos sei angesichts der zwischenzeitlichen »Entwicklung weiterer alternativer Antriebstechnologien zur Dekarbonisierung des Verkehrs zudem überholt«.
Arbeitgebervertreter: »Nicht der Verbrenner ist das Problem«
Er sprach sich für konsequente Technologieneutralität in der Antriebsfrage aus. »Wir sollten das Eine tun, ohne das Andere zu lassen und für eine CO2-Reduktion im Verkehr auf alle dafür infrage kommenden Technologien zurückgreifen«, forderte Schmidt. China und die USA investierten »extrem« in Forschung und Produktion: »Wir laufen Gefahr, bei diesem Thema binnen weniger Jahre abgehängt zu werden.«
In diese Richtung zielt auch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. Er will drohende Strafzahlungen von Autobauern bei den geplanten strengeren Flottenvorgaben beim CO2-Ausstoß aussetzen. »Wenn Zehntausende von Arbeitsplätzen wackeln, dann ist keine Zeit für Bußgeldzahlungen«, sagte er der »Augsburger Allgemeinen«. Die EU will die sogenannten Flottenziele für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO₂) schrittweise verschärfen.
IG Metall will »Hochlauf der E-Mobilität beschleunigen«
Die Gewerkschaft IG Metall dagegen hält ein neues Förderpaket für Elektromobilität für notwendig. »Das Förderpaket muss dazu beitragen, den Hochlauf der E-Mobilität zu beschleunigen«, sagte ein Gewerkschaftssprecher der Funke Mediengruppe. Die angekündigte Sonderabschreibung der Bundesregierung für gewerblich angeschaffte emissionsfreie Fahrzeuge sei ein sinnvoller erster Schritt. Die Bundesregierung hatte vor knapp einem Jahr die E-Auto-Förderprämie für alle Verbraucher überraschend gestrichen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält eine neue E-Auto-Prämie für sinnvoll. »Einen spürbaren Nutzen wird sie aber nur dann haben, wenn es gelingt, die potenzielle Käuferschicht zu erweitern«, sagte der IW-Experte Thomas Puls. Der Nutzwert von E-Autos müsse für Menschen erhöht werden, die keine eigene Lademöglichkeit haben.
»Der Autogipfel darf nicht zum Subventionsgipfel werden, sondern muss die grundlegenden Standortbedingungen der deutschen Industrie in den Blick nehmen«, warnte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. »Der Versuch, die Probleme einzelner Unternehmen mit Steuergeld zuzuschütten, wäre zum Scheitern verurteilt, denn auf Subventionen lässt sich kein nachhaltig erfolgreiches Geschäftsmodell aufbauen.«
Greenpeace: kleine E-Autos fördern, große Verbrenner besteuern
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält Subventionen für einzelne Unternehmen oder für Energie für einen Irrweg. »Diese helfen nur einzelnen Unternehmen und nicht der gesamten Wirtschaft«. Die Hauptverantwortung für die schwierige Lage in der Automobilbranche liege bei den Unternehmen selbst, nicht bei der Politik, sagte er der Funke Mediengruppe.
Greenpeace spricht sich unterdessen für eine andere Art der Förderpolitik aus. »Statt einer ungerechten und ökologisch schädlichen Förderung von Dienstwagen sollte der Wirtschaftsminister eine Prämie für kleine, sparsame E-Autos bis maximal 30.000 Euro auflegen«, forderte die Umweltschutzorganisation. Diese solle mit einer Neuzulassungssteuer für schwere Verbrenner gegenfinanziert werden. Sozial und ökologisch orientierte Verbände forderten eine »sozial gestaffelte Kaufprämie«. Aus Sicht des ökologischen Verkehrsclubs VCD sollten die »weitreichenden Steuerprivilegien für Verbrenner« ab- und umgebaut werden. Außerdem müsse Schluss sein mit der Debatte über E-Fuels und das Aufweichen von CO2-Vorgaben.
