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Autoindustrie fordert, EU-Klimavorgaben früher überprüfen

(dpa/tk)-Die deutsche Autoindustrie kritisiert die Klimaschutzmaßnahmen der EU. Die Branche stehe ohnehin unter Druck – wegen der Vorgaben aus Brüssel drohen hohe Strafen. VW-Aufsichtsratschef fordert Lockerung der CO2-Ziele

autoindustrie fordert, eu-klimavorgaben früher überprüfen

Die Europäische Kommission muss nach Ansicht der deutschen Autoindustrie schneller überprüfen, ob EU-Klimavorgaben für neu zugelassene Autos machbar sind. Eine für 2026 geplante Überprüfung müsse auf kommendes Jahr vorgezogen werden, fordert der Lobbyverband VDA. Klimaschutz im Verkehr könne nur gelingen, wenn etwa auch die nötige Ladeinfrastruktur vorhanden sei, hieß es vom VDA. Hintergrund ist, dass Hersteller die Vorgaben voraussichtlich oft nicht einhalten können. Deshalb stehen hohe Strafen für die ohnehin schon angeschlagene europäische Autoindustrie im Raum. Konkret geht es um die sogenannten Flottengrenzwerte.

Diese legen einen Grenzwert für den CO2-Ausstoß von Autos fest, der im Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge nicht überschritten werden darf. EU-Ziele werden voraussichtlich nicht erreicht Derzeit liegt dieser Wert bei 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer, pro Fahrzeug – gemessen anhand des sogenannten WLTP-Testverfahrens. Er soll 2025 auf 93,6 Gramm und 2030 auf 49,5 Gramm sinken. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen. Dass diese EU-Klimaziele voraussichtlich nicht erreicht werden können, liegt unter anderem daran, dass die Nachfrage nach Elektromobilität in Europa derzeit hinter den Erwartungen zurückbleibt.

Die Probleme der Autobranche zeigen sich derzeit etwa bei VW – dem größten Autobauer Europas. Volkswagen hatte Anfang September angekündigt, wegen der angespannten Lage seine Sparpläne zu verschärfen, und schließt Kündigungen und Werksschließungen nicht länger aus. Die seit 1994 geltende Beschäftigungssicherung wurde aufgekündigt.

VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch fordert, die CO2-Flottenziele zu lockern

Man wisse heute, dass die Nachfrage nach Elektroautos in Europa weit hinter den Erwartungen zurückbleibe, erklärte Pötsch, der auch Vorstandsvorsitzender der Porsche Automobil Holding ist, auf den „Wiener Elektrotagen“.

„Die Elektromobilität wird sich durchsetzen, aber es wird mehr Zeit brauchen“, so Pötsch weiter. „Deshalb müssen die CO2-Ziele für 2025, 2030 und 2035 adjustiert und an die Realität angepasst werden.“

Hintergrund ist der Stufenplan der EU zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen. Die Flottenziele der einzelnen Hersteller, die im Durchschnitt aller Neuwagen erreicht werden sollen, sinken 2025 um 15 Prozent. Erreichen lässt sich das nach Einschätzung der Branche nur mit mehr Elektroautos, die den Durchschnitt drücken. Die Politik habe der Industrie Vorgaben gemacht, ohne dass die notwendige Infrastruktur vorhanden gewesen wäre und ohne darüber nachzudenken, ob die Kundinnen und Kunden da mitmachten, kritisierte Pötsch. Damit sich die E-Mobilität durchsetzen könne, brauche es mehr öffentliche Unterstützung. Stattdessen würden die Menschen durch Debatten über Elektro und Verbrenner verunsichert.

„Wir brauchen in Europa aber Klarheit und Verlässlichkeit“ forderte Pötsch.

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Wegen des schleppenden Hochlaufs der E-Mobilität forderten bereits mehrere Hersteller, die Ziele aufzuweichen oder zumindest zeitlich zu strecken. BMW-Chef Oliver Zipse hatte bereits im Frühjahr eine Änderung verlangt, auch VW-Vorstandschef Oliver Blume fordert „angemessene CO2-Ziele“. Mit Blick auf das strengere CO2-Flottenziel 2025 räumte Blume Anfang August ein, dass es da es noch eine Lücke zu schließen gebe. Strafzahlungen, die beim Verfehlen des Ziels fällig werden, wolle er auf jeden Fall vermeiden.

„Jeder Euro, der für Strafen bezahlt wird, ist ein schlecht investierter Euro“, meinte Blume.

CO2-Ziele der EU lange bekannt

Es ist mitnichten so, dass die CO2 Vorgaben für die Automobilhersteller kurzfristig oder gar überraschend kamen.  Eine im April 2019 verabschiedete Verordnung legte dann die sogenannten Kohlenstoffdioxid (CO2-) Flottengrenzwerte (in Gramm (g) pro CO2 pro Kilometer (km)) für Personenkraftwagen (Pkw) und leichte Nutzfahrzeuge fest. Die Automobilhersteller sind verpflichtet, den Flottengrenzwert dann 2025 und 2030 weiter senken, sonst drohen Strafzahlungen. Flottengrenzwert bedeutet, der Durchschnitt aller in der Europäischen Union (EU) in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge soll diesen Wert nicht überschreiten. Nicht jedes einzelne neue Auto muss also diesen Flottengrenzwert einhalten.

Diesen Regulierungsansatz gibt es in den USA seit 1978. In Europa gilt erstmals seit 2012 (vollumfänglich seit 2015) ein Flottengrenzwert von 130 g CO2/km für Pkw, nachdem eine Selbstverpflichtung der Autohersteller zur Minderung der CO2-Emissionen Mitte der Nullerjahre gescheitert war.

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