Stephan Weil ist VW-Aufsichtsrat und Niedersachsens Ministerpräsident, Volkswagen wiederum der größte Arbeitgeber in dem Bundesland und mitten in der Krise. Weil fordert nun die Wiederauflage der staatlichen Elektroauto-Kaufprämie.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (65, SPD) hat vor dem Hintergrund des schleppenden Verkaufs von Elektroautos die Wiederauflage der staatlichen Kaufprämie gefordert. Das wäre aus seiner Sicht „sehr hilfreich“, denn es müsse vor allem „an die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher mit kleinerem Geldbeutel“ gedacht werden, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag.
Der Zuschuss von bis zu 4500 Euro für Neuwagen war Ende vergangenen Jahres weggefallen. Hinzugekommen war eine hälftige Zulage der Hersteller. „Ich habe den abrupten Stopp der Verkaufsförderung durch die Bundesregierung immer für falsch gehalten“, sagte Weil, dessen Bundesland 20 Prozent der Anteile am Autokonzern Volkswagen hält.
Weil gehört zudem dem Aufsichtsrat des Autobauers an, der in dem Bundesland der größte Arbeitgeber ist und derzeit sogar mit Werksschließungen droht, um die Profitabilität insbesondere seiner Kernmarke VW zu erhöhen. Der Betriebsrat hat bereits massiven Widerstand dagegen angekündigt. Die IG Metall schlägt vor, bei VW wieder die Viertagewoche einzuführen.
Norwegen drosselt Subventionen für E-Autos
Es werde deutlich, so Weil, dass in den europäischen Ländern, in denen die Förderung durchgehalten worden sei, der Absatz der Elektroautos noch immer zunehme. „Länder, in denen das – wie in Deutschland – nicht geschehen ist, verzeichnen leider eine andere Entwicklung“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident.
Volkswagen verkauft in dem Land keine Verbrenner mehr und weist zugleich auf die großzügige staatliche Förderung für Elektroautos hin. So waren bis Ende 2022 Elektrofahrzeuge von der 25-prozentigen Mehrwertsteuer bei der Anschaffung und von Zulassungsgebühren befreit. Doch auch Norwegen hat seine Subventionen zurückgeschraubt. Seit Beginn 2023 müssen E-Auto-Käufer bei einem Kaufpreis von umgerechnet 46.700 Euro die Mehrwertsteuer von 25 Prozent zahlen.
Die Neuzulassungen für Elektroautos in Deutschland gehen seit Monaten zurück. Im August brachen sie nach aktuellen Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts im Vergleich zum Vorjahresmonat um 68,8 Prozent ein. Gründe sind neben der ausgelaufenen öffentlichen Förderung beim E-Auto-Kauf auch die hohen Preise im Vergleich zu Verbrennern.
Die Regierung will nun den Absatz von E-Autos mit steuerlichen Erleichterungen für Dienstwagen ankurbeln. Nach einem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch sollen Firmen elektrisch betriebene Dienstwagen schneller abschreiben können. Außerdem sind niedrigere Steuersätze für teurere E-Modelle vorgesehen.
