Soll in jeglicher Hinsicht ausgebaut werden: das Bundeskanzleramt
Seit Jahren steigen die Personalkosten in den Bundesministerien. Nicht nur die derzeitige Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ ordentlich Stellen schaffen. Bereits unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stiegen die Personalkosten durchgehend. In den vergangenen zwölf Jahren haben sich die im Haushaltsplan der Bundesregierung veranschlagten Personalkosten um mehr als 16 Milliarden Euro erhöht. Für das Jahr 2024 werden laut dem aktuellen Haushaltsentwurf nun knapp 45 Milliarden Euro an Personalkosten vorgesehen. Das sind gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf vom vergangenen August noch einmal gut 1,7 Milliarden Euro zusätzlich. Als Grund für die stetig steigenden Personalausgaben werden von den Ministerien häufig neue Aufgaben und mehr Zuständigkeiten genannt.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umetikettierung von Kreditermächtigungen aus der Corona-Zeit musste die Bundesregierung ohnehin schon ein Milliardenloch im Haushalt stopfen. Doch bei den Ausgaben für besonders gut entlohntes Personal scheint die Bundesregierung ungern zu sparen. Denn es sind gerade die hochbezahlten Spitzenpositionen, in denen jährlich neue Stellen geschaffen wurden.
So stieg die Zahl der Planstellen in der obersten Besoldungsklasse B, in der das Monatsgehalt der Beamtinnen und Beamten ab März diesen Jahres bis zu 16.000 Euro betragen kann, in vergangenen Jahren zuverlässig an. Während es im Jahr 2013 noch 2632 Beamtenstellen in der obersten Besoldungsklasse waren, wuchs die Zahl bis zum Jahr 2023 auf 3569. Mit Abstand am stärksten stiegen innerhalb der vergangenen zehn Jahre die Planstellen im höheren Dienst (67 Prozent). Im gehobenen Dienst ist das Personal in den vergangenen zehn Jahren um fast 50 Prozent gewachsen. In den niedrigeren Gehaltsstufen – im einfachen Dienst und bei den Tarifbeschäftigten – ist dagegen ein leichter Stellenabbau zu erkennen.
Spitzenreiter in Sachen Personalausgaben ist das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD), das rund 22 Milliarden Euro an Personalkosten für das Jahr 2024 veranschlagt. Zwar plant der Verteidigungsminister eine Umstrukturierung und Verschlankung seines Hauses, doch bisher stieß er beim Gesamtpersonalrat damit eher auf Widerstand.
Den größten prozentualen Zuwachs bei den Beamtenstellen verzeichnet dagegen das Bundeswirtschaftsministerium. Zwischen dem Antritt der vierten und letzten Merkel-Regierung im Jahr 2017 und dem vergangene Regierungsjahr der Ampel 2023 sind die Beamtenstellen im Wirtschaftsministerium um 54,5 Prozent gestiegen, dicht gefolgt vom Bundesministerium für Gesundheit mit einem Zuwachs von rund 52 Prozent. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter der Leitung von Klara Geywitz (SPD) verzeichnet in den vergangenen zwei Jahren sogar einen Zuwachs von 131 Prozent. Allerdings wurde das Haus erst durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers im Dezember 2021 geschaffen und stellt mit 1311 Planstellen für Ministerium und nachgeordnete Behörden insgesamt einen eher kleineren Personalposten dar. Einzig der Bundesrechnungshof, eine oberste Bundesbehörde, baute Stellen ab. Insgesamt liegt der Stellenzuwachs in den vergangenen sieben Jahren zwischen der Regierung Merkel und der jetzigen Regierung Scholz bei etwa 27 Prozent.
So sollen die Personalkosten im Jahr 2024 allein im Verteidigungsministerium um rund zwei Milliarden im Vergleich zum Vorjahr steigen. Die Personalausgaben im Bundesumweltministerium erhöhen sich um knapp elf Prozent, im neu geschaffenen Bauministerium ist ein Zuwachs von 15 Prozent zu verzeichnen.
Ein Grund für die auch im Jahr 2024 weiter wachsenden Personalkosten ist der Tarifabschluss für Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf den sich Arbeitgeber und Gewerkschaften im vergangenen April einigten. Neben einer höheren Bezahlung sieht der Abschluss auch einen Inflationsausgleich vor.
Auch wenn es am Budget nicht zu mangeln scheint, sind in einigen Häusern zahlreiche Stellen unbesetzt. So konnten im Bundesinnenministerium und im Bundeswirtschaftsministerium im Jahr 2023 gut 13 Prozent der ausgeschriebenen Stellen für Beamten und Angestellte nicht gefüllt werden. Im Bundesjustizministerium seien etwa 8,5 Prozent der ausgeschriebenen Planstellen unbesetzt, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilte. Noch höher fällt der Personalmangel in den nachgeordneten Behörden aus. In allen Gerichten und Behörden des Geschäftsbereich lagen laut einer Sprecherin des Bundesjustizministeriums die Vakanzen im August 2023 bei zehn Prozent oder mehr. Gründe dafür seien unter anderem der Fachkräftemangel im IT-Bereich und eine besondere Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt. Im Bundesfinanzministerium und seinen nachgeordneten Behörden betrugen die Vakanzen jeweils rund sieben Prozent. Im Haus von Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) sind laut einer Sprecherin derzeit rund 6 Prozent der Planstellen unbesetzt.
Ausreichend Büros sollen dennoch stets für alle Mitarbeiter vorhanden sein. So starten im Jahr 2023 die Baumaßnahmen für die Erweiterung des Bundeskanzleramts. Bis zu 400 Büroräume würden aufgrund des Personalaufwuchses benötigt. Die Baukosten werden auf bis zu 777 Millionen Euro beziffert. Mehr Personal bedeute auch immer zusätzliche Belastungen an andere Stelle im Etat – durch Kosten für Liegenschaften, für die Ausstattung der Büros oder Dienstreisen, so Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Die Verwaltung sei also immer stärker mit sich selbst beschäftigt.
