Die russische Regierung hat Radio Free Europe/Radio Liberty zu einer “unerwünschten ausländischen Organisation” erklärt.
Maksim Olenichev, ein russischer Rechtsanwalt, der von der russischen Regierung zum “ausländischen Agenten” erklärt wurde, sagte: “In Russland ist derzeit ein sogenanntes Gesetzespaket in Kraft getreten, das es den russischen Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, ohne die Zustimmung des Nutzers auf dessen Inhalte im russischen Internet und in den russischen sozialen Netzwerken zuzugreifen.”
Russische Behörden können sich ohne Zustimmung des Urhebers Zugang zu Inhalten verschaffen.
Eine Redakteurin des Senders, Alsu Kurmasheva, sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Sie wird der Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär beschuldigt. Auf X, ehemals Twitter forderte Radio Free Europe/Radio Liberty die Menschen dazu auf, ihr beizustehen.
Vor ihrem Arrest lebte Kurmasheva in Prag. Sie musste wegen eines familiären Notfalls nach Russland reisen. Während sie auf ihren Rückflug wartete wurde sie festgenommen. Kurmasheva besitzt die US-amerikanische und die russische Staatsbürgerschaft. Beide wurden von der russischen Behörde beschlagnahmt.