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Gericht gibt Stadt Recht, Gelsenkirchen darf E-Scooter verbannen

Vor dem Start wurden sie als neues Kapitel der Mobilität gepriesen, danach wuchs schnell der Frust über Raser und gedankenlos abgestellte Leiheinheiten. Die Rede ist hier von E-Scootern. Als erster deutsche Stadt verbietet Gelsenkirchen ab Samstag solche Leihroller (fürs erste). , 18.04.2024 09:11 Uhr gericht gibt stadt recht, gelsenkirchen darf e-scooter verbannen

350 Tretroller müssen weg

Bereits in wenigen Tagen, konkret ab Samstag, den 20. April, müssen Roller von Tier und Bolt von den Straßen und Bürgersteigen verschwinden. Betroffen sind rund 350 elektrische Tretroller der beiden Anbieter. Diese haben gegen das von der Stadt Gelsenkirchen ausgesprochene Verbot geklagt, bisher allerdings erfolglos. Denn wie der berichtet, hat das zuständige Verwaltungsgericht entschieden, dass die Verbannung rechtens ist.Betroffen sind Leihgeräte, die private Nutzung derartiger einspuriger Fahrzeuge bleibt weiterhin erlaubt. Im Mittelpunkt der Debatte steht die weitgehend anonyme Nutzung derartiger Roller. Die Stadt Gelsenkirchen hatte von den Anbietern derartiger E-Scooter verlangt, dass sich Nutzer per Personalausweis oder Führerschein in der jeweiligen App registrieren. Damit wollte man Verstöße der Personen ahnden, dazu zählen u. a. gefährliche Fahrten in Fußgängerzonen oder das nicht erlaubte Fahren zu zweit.Deshalb verlängerte Gelsenkirchen den Vertrag mit Tier und Bolt nicht und knüpfte einen neuen an diese Identitätsprüfung. Doch die beiden Roller-Anbieter weigerten sich und zogen per Eilantrag vor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Doch dort entschied man nun im Sinne der Stadt.Konkret führte man als Argument unter anderem an, dass Verleihern dadurch “keine unzumutbaren, nicht mehr rückgängig zu machenden Nachteile” zu befürchten hätten. Allerdings ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen, da am Verwaltungsgericht parallel zum Eilantrag noch das Hauptverfahren läuft.Gelsenkirchen wäre nicht die einzige Stadt, die eine Identitätsprüfung fordert und auch bekommt, die Verleiher verweisen allerdings darauf, dass es keine Beweise gebe, dass das die Sicherheit erhöht.
Zusammenfassung