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Volkswagen nach Enthüllungen unter Druck: Konzern verfolge „wirklich üble Strategie“ in China

Vorwurf der Zwangsarbeit

Volkswagen nach Enthüllungen unter Druck: Konzern verfolge „wirklich üble Strategie“ in China

Volkswagen steht wegen seines Werks in Xinjiang schon länger in der Kritik. Eine neue Enthüllung ruft einen Zusammenschluss von Politkern auf den Plan.

Berlin – Bei Volkswagen läuft es zurzeit nicht so, wie einst im Zusammenhang mit dem Käfer angepriesen. Deutschlands größter Autobauer hat sich einen strikten Sparkurs auferlegt, Kündigungen und Werksschließungen sind nicht ausgeschlossen. Umso mehr werden die Wolfsburger auf den Autogipfel von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an diesem Montag (23. September) schauen.

Das schwächelnde Geschäft ist aber nicht die einzige Sorge, mit der sich die Führungsetage auseinandersetzen muss. Dem Konzern droht auch sein Engagement im westchinesischen Xinjiang auf die Füße zu fallen. Wie der Spiegel, die Financial Times und das ZDF berichten, fordert ein parteiübergreifendes Bündnis mit dem Namen „Interparlamentarische Allianz zu China“ (Ipac) VW zum Rückzug aus der Region auf.

volkswagen nach enthüllungen unter druck: konzern verfolge „wirklich üble strategie“ in china

VW-Logo und Eingang zu VW-Werk in China

VW und sein China-Werk: In Region Xinjiang würden Uiguren in Umerziehungslagern eingesperrt

Hintergrund ist, dass in der autonomen Provinz der Volksrepublik die dort lebenden Uiguren zu Zwangsarbeit gezwungen und in Umerziehungslagern eingesperrt würden. Zeitweise sollen eine Million Menschen festgehalten worden sein.

„Ipac“ hält es daher für „total inakzeptabel“, wenn VW vor Ort weiter produziert. Das Schreiben im Namen des globalen Netzwerks von China-Kritikern unterzeichneten unter anderem Michael Brand, Sprecher für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frank Müller-Rosentritt von der FDP und Grünen-Politiker Boris Mijatovic. Auch Parlamentarier aus den Niederlanden, Norwegen, Italien, Schweden, Großbritannien, Australien, Neuseeland und weiteren Staaten setzten ihre Namen unter das Dokument. Insgesamt gehören dem Bündnis rund 250 Abgeordnete aus 28 Parlamenten an.

Das Schreiben ist offenbar eine Reaktion auf eine vorherige Enthüllung von Spiegel, Financial Times und ZDF zu einem Prüfbericht, mit dem VW beweisen wollte, dass es in seinem Werk in der Stadt Ürümqi keinerlei Menschenrechtsverletzungen zu beanstanden gibt. Doch das Recherchenetzwerk deckte gravierende Mängel auf, nachdem ihm das 71 Seiten lange Dokument von einer globalen Interessenvertretung der Uiguren mit Namen „Organisation Campaign for Uygurs“ (CFU) zugespielt worden war.

VW-Prüfbericht nach Vorwürfen zu China-Werk: Enthüllungen über erhebliche Mängel

So soll den Autoren die Expertise für diese „Audits“ fehlen. Zwei beteiligte Anwälte sollen der Kanzlei Liangma Law angehören, die eng mit dem chinesischen Apparat verwoben zu sein scheint. Sie agierte als Gastgeber mehrerer Veranstaltungen der Kommunistischen Partei Chinas.

Die Befragungen der Mitarbeiter wurden demnach per Live-Stream in das 3400 Kilometer entfernte Büro der Kanzlei übertragen. So sollte ein Team von Führungskräften bei der Analyse der Interviews assistieren können. Eine vertrauliche Atmosphäre wurde auf diesem Weg allerdings nicht geschaffen. Von Experten setzte es nach der Enthüllung Kritik, der Anthropologe Adrian Zenz hält den Bericht wegen der Mängel nicht geeignet, um Zwangsarbeit auszuschließen.

volkswagen nach enthüllungen unter druck: konzern verfolge „wirklich üble strategie“ in china

Michael Brand (l.) und Boris Mijatovic sprechen am Rednerpult im Bundestag

Im Zusammenhang mit dem Werk in Xinjiang versah die Ratingagentur MSCI den Autobauer im November 2022 mit der „red flag“. Dies ist ein Warnhinweis an Investoren, dass Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen im Raum stehen. Offiziell spricht der Finanzdienstleister von „schwerwiegenden Kontroversen“.

Infolge des Prüfberichts wurde die Warnung aufgehoben, VW auf „orange“ herabgestuft. Dies bedeutet zwar, dass die meisten, aber nicht alle Bedenken hinsichtlich der Kontroversen ausgeräumt wurden.

Kritik an Volkswagen und Werk in China: CDU-Politiker moniert „aktives Wegschauen und gezieltes Täuschen“

Nun wendet sich „Ipac“ an die US-Amerikaner: „Wir rufen MSCI auf, ihren red-flag-Hinweis für Volkswagen wieder einzusetzen, bis die Vorwürfe zur Integrität dieser Prüfung vollständig und unabhängig untersucht wurden.“ Das Bündnis zeigt sich „bestürzt über die Inhalte des geleakten Audits zu Volkswagens Beteiligungsprojekt in Xinjiang.“

Gegenüber dem ZDF warf CDU-Politiker Brand VW eine „wirklich üble Strategie von aktivem Wegschauen und sogar gezieltem Täuschen auf dem Rücken von Zwangsarbeitern“ vor. Auch die politische Konkurrenz nahm er in die Pflicht: „Die Vorstände von VW und auch Ministerpräsident Weil (von der SPD) als großer Anteilseigner für das Land Niedersachsen müssen ihre toxische Ergebenheit gegenüber einem brutalen Regime in Peking aufgeben und internationale Normen achten.“

Vorwürfe wegen China-Werk von Volkswagen: Grünen-Politiker sieht „fortgesetzte Verletzung von Standards“

Mijatovic sieht das ähnlich. „Die Volksgruppe der Uiguren und andere Minderheiten müssen sich auf internationale Verabredungen und Regeln verlassen können“, betont der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion: „Das bedeutet, dass sich VW aus Xinjiang aufgrund fortgesetzter Verletzung von Standards aus dieser Region zurückziehen muss.“

Der Autokonzern selbst hatte auf die Berichte zu dem Prüfreport gegenüber dem Recherchenetzwerk festgehalten: „Volkswagen hält sich bei seiner Kommunikation stets an die rechtlichen Vorgaben. Eine Täuschung von Investoren oder der Öffentlichkeit hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.“ (mg)

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