Das Kraftfahrt-Bundesamt verdonnert Mercedes-Benz dazu, über hunderttausend Diesel-Fahrzeuge mit einem Softwareupdate auszustatten. Machen die Halter nicht mit, werden die Autos aus dem Verkehr gezogen.
Über acht Jahre nach Ausbruch des Diesel-Skandals muss Mercedes-Benz noch immer Autos zurückrufen. Betroffen sind über hunderttausend Fahrzeuge allein in Deutschland, die ein Softwareupdate aufgespielt bekommen müssen. Nach Informationen von SPIEGEL und Bayerischem Rundfunk hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Dezember einen entsprechenden Bescheid ausgestellt. Der Stuttgarter Autokonzern schreibt die Halter der Modelle mit den Schadstoffklassen Euro 5 und 6b derzeit an. Wer nicht reagiert, dem droht die Stilllegung seines Fahrzeugs.
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Häufig regelte die Motorsteuerung schon bei Temperaturen rund um die jährlichen Durchschnittswerte ab. Die Autokonzerne argumentierten stets, man müsse das System reduzieren, um den Motor vor Schäden zu beschützen. Doch dies haben Richter des Europäischen Gerichtshofs in einem Grundsatzurteil im Jahre 2022 zurückgewiesen. Es dürfte deshalb auch bei anderen Herstellern noch zu ähnlichen Bescheiden des KBA kommen.
Mercedes-Benz rechtfertigt die Abgasmanipulation damit, dass sie bislang nicht von den Behörden beanstandet worden war: »Noch bis zu dem EuGH-Urteil haben die europäischen Typgenehmigungsbehörden entsprechende Temperatursteuerungen der Abgasrückführung generell für zulässig gehalten«, erklärte eine Sprecherin des Autoherstellers auf Anfrage von SPIEGEL und BR.
Die Rückruf-Aktion des KBA ist verpflichtend für die Fahrzeughalter. Reagiert der Besitzer auf die Schreiben des Konzerns nicht, dann droht ihm die Stilllegung des Fahrzeugs. Dies erfolgt aber erst nach mehrmaliger Aufforderung des zuständigen Landratsamts frühestens eineinhalb Jahre nach Beginn der Maßnahme, teilte Mercedes Benz mit.
Der Rückruf wegen der sogenannten Thermofenster dürfte nicht der letzte für den Konzern sein. Das KBA prüft zwei weitere Abschaltmechanismen des Emissionskontrollsystems in Mercedes-Dieseln. Die Untersuchungen betreffen Diesel des Modells E350. Auch hier vermutet die Flensburger Behörde, dass die Strategie nicht zulässig ist und der Umwelt und der Gesundheit der Menschen schadet.
Die Autobesitzer können zudem auf Kompensation hoffen. Autohersteller müssen grundsätzlich Schadensersatz für Dieselautos mit Thermofenstertechnik zahlen, wenn diese in einem zu kleinen Temperaturbereich Abgase ordnungsgemäß von Schadstoffen reinigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob in diesem Sommer Urteile von Gerichten auf, die Schadensersatzklagen abgewiesen hatten, und verwies sie zurück. Die Berufungsgerichte müssten die Haftungsfrage weiter aufklären, erklärte damals die Richterin Eva Menges.
Geklagt hatten Autobesitzer gegen Audi, Mercedes-Benz und Volkswagen. Deren Diesel-Pkw (Audi SQ5, Mercedes C-Klasse und VW Passat) halten nur bei bestimmten Außentemperaturen die Schadstoffgrenzwerte für Stickoxid ein.
