Ein immenser Imageschaden, Kosten in Milliardenhöhe, ein umfangreiches Gerichtsverfahren: All das bleibt dem Autobauer Mercedes-Benz erspart. Die US-Justiz will in der Abgasaffäre keine Anklage erheben.
Nach Vorwürfen wegen Abgasmanipulationen hat das US-Justizministerium seine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Mercedes-Benz eingestellt. Das bestätigte ein Sprecher der Mercedes-Benz AG am Samstag dem SPIEGEL. Das Ministerium werde keine Anklage gegen das Unternehmen erheben, hieß es. Zuvor hatte das Handelsblatt berichtet.
Damit kann das Unternehmen nach einer achtjährigen Zitterpartie im Zuge des Dieselskandals zumindest mit Blick auf die USA aufatmen. 2016 hatte das US-Justizministerium den Daimler-Konzern aufgefordert, eine interne Untersuchung des Zertifizierungsprozesses in Bezug auf Abgasemissionen in den Vereinigten Staaten anzustoßen. Hintergrund war die Aufdeckung des Abgasbetrugs bei Dieselfahrzeugen durch den Hersteller Volkswagen.
Der Mercedes-Konkurrent VW hatte 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörden eingeräumt, die Abgaswerte zum Stickoxidausstoß bei einigen hunderttausend Dieselwagen manipuliert zu haben. Für Vergleiche mit Klägern in den USA und Kanada sollte der Konzern danach umgerechnet mehrere Milliarden Euro zahlen. Zudem mussten sich mehrere VW-Manager persönlich vor US-Gerichten verantworten.
»Wichtiger Schritt in Richtung Rechtssicherheit«
Im Kern geht es bei der Dieselaffäre um Manipulationen an den Abgasreinigungsanlagen. Die betreffenden Dieselautos reduzieren bei tieferen und höheren Temperaturen das Reinigungssystem deutlich, was zu deutlich erhöhten Stickoxid-Emissionen führt. In der Fachwelt wird diese Manipulation als sogenanntes Thermofenster bezeichnet. Mehrere Autokonzerne haben ihre Abgasreinigung auf diese Weise manipuliert.
Die Einstellung der US-Ermittlungen sei »ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Rechtssicherheit in Zusammenhang mit verschiedenen Dieselverfahren«, teilte Renata Jungo Brüngger, Mercedes-Benz Vorständin für Integrität, Governance & Nachhaltigkeit, dem SPIEGEL mit.
Warum die Behörden die Ermittlungen stoppten und Mercedes-Benz straffrei davonkommt, ließ die 62-jährige Managerin offen. Gleichzeitig betonte sie, wie umfangreich sich das Unternehmen bemüht habe, die Vorwürfe aufzuklären.
Man habe »vollumfänglich mit dem US-Justizministerium kooperiert und den Sachverhalt mit sehr hohem Aufwand transparent gemacht«, erklärte die Schweizer Juristin. »Wir haben diesem Verfahren von Anfang an sehr hohe Priorität eingeräumt.« Nach Aufforderung des US-Justizministeriums habe Mercedes-Benz ab 2016 »eine umfassende interne Untersuchung mit externen Anwälten durchgeführt«.
Dem »Handelsblatt« sagte Brüngger, man habe »1,7 Millionen Dokumente bewertet, mehr als 70 Interviews mit aktiven und ehemaligen Mitarbeitern geführt und dem US-Justizministerium über 300.000 Unterlagen vorgelegt«. Diese Bemühungen könnten die Untersuchung der US-Justiz positiv beeinflusst haben.
Im September 2020 hatte der Autobauer per Vergleich in Milliardenhöhe eine Sammelklage vermieden und somit das Verfahren bereits zivilrechtlich beendet.
