Günther hält Diskussion um E-Fuels für Geisterdebatte. Archivfoto
Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten im März 2023 das Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 besiegelt.
Kretschmer: Bei individueller Mobilität nicht alles auf eine Karte setzen
Günther konterte: Es gebe kein «Aus für das Verbrenner-Aus». Die EU-Kommissionspräsidentin habe lediglich angekündigt, Ausnahmen für den Ausstieg zu prüfen. Das Ob und die Details sei völlig offen. Mit Äußerungen zu einem Aus für Verbrennungsmotoren werde den Leuten, suggeriert, dass man ihnen die Autos wegnehmen wolle. Dabei gehe es nur um Neuzulassungen. Man dürfe den Menschen auch nicht einreden, E-Fuels seien ein marktfähiges Produkt. «Hinter solchen populistischen Vorstößen steht aber ein weiteres, sehr dickes Problem. Diese ständigen Rollen rückwärts schaffen Unsicherheit. Und Unsicherheit schadet der Wirtschaft», betonte Günther.
EU hat Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 besiegelt
Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten im März 2023 das Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 besiegelt. Konkret gilt dann, dass Neuwagen kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen, wie es bei der Verbrennung von Benzin und Diesel entsteht. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll – synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können.
Günther erinnerte daran, dass Sachsen einer der wichtigsten europäischen Standorte für die Herstellung von E-Autos ist. «Das ist eines der Fundamente des Industrielands Sachsen. Solche Angriffe auf die E-Mobilität schaden dem Freistaat.» Deutschland und das Autoland Sachsen würden sich nicht durch Zickzack-Kommentare von dieser weltweit ablaufenden Mobilitätswende abbringen lassen.