Bundesverkehrsminister Volker Wissing meint, die Regierung habe wichtige Schienen-Vorhaben in Gang gesetzt. Nun müsse die Bahn weitere Schritte gehen.
(Bild: heise online / anw)
Bundesverkehrsminister Volker Wissing erhöht den Druck auf die Deutsche Bahn und fordert das bundeseigene Unternehmen zu einem Sanierungskonzept auf. “Wir sind mit enormen Mitteln und umgesetzten Reformen in Vorleistung getreten, jetzt muss die Bahn liefern”, schrieb der Minister auf X. Nötig seien eine bessere digitale Organisation, mehr Wirtschaftlichkeit, eine schlankere Verwaltung zugunsten der Arbeiter auf der Strecke, aber nicht weniger Züge.
Die Regierung habe mit der Generalsanierung “das größte Modernisierungsprojekt der Schiene gestartet, damit die Bahn zuverlässig ein attraktives Angebot fahren kann”, meint Wissing. Der Konzern müsse nun mit klarem Konzept weitere kurzfristige Schritte gehen.
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Der Vorstand der Deutschen Bahn will dem Aufsichtsrat laut eigener Mitteilung Mitte dieses Monats ein Gesamtprogramm zur Sanierung der DB für die nächsten drei Jahre vorlegen. “Wir konzentrieren uns dabei auf die Sanierung der Infrastruktur, die betriebliche Lage und die wirtschaftliche Situation”, schreibt die DB.
“Das erste Halbjahr hat die Schwächen des Eisenbahnsystems in Deutschland und unsere eigenen Probleme noch einmal schonungslos offengelegt. Die Infrastruktur ist alt und störanfällig”, heißt es weiter von der Bahn. Die schlechte betriebliche Lage auf der Schiene bekämen Fahrgäste und auch Mitarbeitende täglich zu spüren. Die finanzielle Lage der DB führe zu hohen Verlusten und zu steigender Verschuldung. Mit dem Sanierungsprogramm wolle die DB die Basis dafür schaffen, bis zum Jahr 2027 den “Wachstumspfad unserer Strategie Starke Schiene” wieder zu erreichen und die mit der Bundesregierung vereinbarten verkehrspolitischen Ziele umzusetzen.
“Desolate Infrastruktur”
Er habe die Bahn zu seinem Amtsantritt 2021 in einem schwierigen Zustand vorgefunden, die Infrastruktur sei desolat gewesen, sagte Wissing. Nun würden bis 2030 besonders belastete Strecken saniert, seit Mitte Juli mit der Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim die erste Strecke. Sie wird dafür bis Mitte Dezember komplett gesperrt. Der Bund fordere vom Management nun eine Anstrengung zur strukturellen Verbesserung des Konzerns ein.
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Der Bund habe der Bahn zusätzliche Milliarden zur Verfügung gestellt, gesetzliche Reformen zur Finanzierung des Schienennetzes umgesetzt. Es sei außerdem eine neue Infrastruktursparte gegründet worden.
Konkret soll die Bahn bereits während der Infrastruktursanierung die Pünktlichkeit “kurzfristig” deutlich verbessern. Im Juli dieses Jahres lag die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr bei lediglich 62 Prozent. Welche Quote genau ihm vorschwebt, wollte Wissing nicht sagen. Die Bahn werde konkrete Zahlen vorlegen.
Bahn soll Strukturen verbessern
Weiter heißt es in einem Papier des Ministeriums, die DB Fernverkehr müsse ihre Züge besser auslasten, um wieder in einen wirtschaftlichen und nachhaltigen Betrieb zu kommen. Ob dies über “attraktive Preise” für niedrig ausgelastete Züge oder die Gewinnung neuer Geschäftskunden geschehe, liege in der Verantwortung des Bahnvorstands. Wissing sprach sich gegen die Stilllegung von Strecken aus.
Finanziell lief das erste Halbjahr für die Bahn nicht gut: Nach Zinsen und Ertragssteuern stand ein Verlust von 1,2 Milliarden Euro. Das Unternehmen muss deshalb sparen, wie Finanzvorstand Levin Holle Ende Juli angekündigt hatte. In den kommenden Jahren sollen rund 30.000 Stellen abgebaut werden – aber nicht im Zugbetrieb.
Wissing wollte sich nicht dazu äußern, ob diese Zahl ausreicht. Das sei nicht Aufgabe des Eigentümers. Im Papier des Ministeriums heißt es, die Bahn müsse Doppelstrukturen abbauen und ihre “Personalproduktivität” wieder erhöhen. Weiter heißt es, Investitionen außerhalb der Infrastruktursanierung müssten auf den Prüfstand gestellt werden.
Skeptisch sieht Wissings Äußerungen der Bahnexperte Matthias Gastel von den Grünen. Er nannte die Forderungen des Ministers eine “Kombination aus Selbstverständlichkeiten, Populismus, Widersprüchen und schwammigen Formulierungen”. Das Parlament warte darauf, dass das Bundesministerium lange gemachte Versprechen einhalte. Gastel nannte das “Moderne-Schiene-Gesetz”, über das beispielsweise die Finanzierung für die Digitalisierung gelöst werden könne.
(anw)
