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Wirtschaftsministerium verteidigt abruptes „Umweltbonus“-Ende

wirtschaftsministerium verteidigt abruptes „umweltbonus“-ende

Bild: Opel

Die deutsche Elektroauto-Kaufprämie „Umweltbonus“ endete nach etwa acht Jahren früher als zuletzt geplant. Das war zwar abzusehen, das Aus mit Ablauf des 17.12.2023 wurde aber abrupt nur einen Tag vorher bekannt gegeben. Das sorgte für Kritik und Warnungen, dass das E-Auto-Ziel der Regierung so nicht realisierbar sei. Das Wirtschaftsministerium verteidigt den Schritt.

„Es ist keine leichte Entscheidung, den Umweltbonus nun zu beenden“, erklärte ein Sprecher des von Robert Habeck (Grüne) geführten Ministeriums. Der Stopp der Elektroauto-Subvention sei aber „eine unmittelbare Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der daraus resultierenden Haushaltskonsolidierung“, die gemeinsam in der Bundesregierung verabredet worden sei.

„Das bedauern wir sehr, und wir wissen, dass es für jene, die auf die Förderung gehofft hatten, eine missliche Situation ist“, so der Sprecher. Das kurzfristige Auslaufen des Förderprogramms sei jedoch notwendig geworden, „weil nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung steht, um Anträge, die nach dem Sonntag eingehen, noch berücksichtigen zu können“. Die Entscheidung für das kurzfristige Förderende sei gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt festgelegt worden. „Die einseitige Kritik dazu weisen wir daher zurück.“

Der Vorwurf der einseitigen Kritik bezog sich nach Angaben aus Ministeriumskreisen auf Äußerungen aus der SPD-Bundestagsfraktion: Diese hatte das kurzfristige Auslaufen der Förderung zum 17. Dezember als „äußerst unglücklich“ bezeichnet und Habeck aufgefordert, „hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren“.

Mittel bereits ausgeschöpft

Schon jetzt seien alle Mittel, die im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung standen, ausgeschöpft, hieß es aus Habecks Ministerium – ein Übergang sei daher nicht möglich. Die für 2024 noch angesetzten Mittel von 209 Millionen Euro „reichen nur noch aus, wenn die Förderung mit sofortiger Wirkung ausläuft“.

Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF): Der Bundesregierung werden 60 Milliarden Euro aus dem KTF gestrichen, weil die Übertragung nicht genutzter Corona-Kredite im Bundeshaushalt verfassungswidrig war. Der vom Staat und den teilnehmenden Herstellern finanzierte Umweltbonus sollte eigentlich bis Ende 2024 gelten.

Zuletzt gingen laut der Frankfurter Allgemeine Zeitung täglich rund 1400 Umweltbonus-Anträge bei einer durchschnittlichen Fördersumme von 4000 Euro ein. Jeder weitere Tag der Antragstellung kostet demnach den Staat etwa 5,6 Millionen Euro. Die drei stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz räumten zwar ein: „In Anbetracht der haushalterischen Gesamtlage müssen Einsparungen in unterschiedlichsten Bereichen getätigt werden.“ Die Frist sei aber zu kurz.

„Den Umweltbonus früher auslaufen zu lassen, ist – in Zeiten sich überlappender Krisen und steigender Kosten für die Menschen in unserem Land – eine Fehlentscheidung“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller. Damit zumindest diejenigen die Prämie erhalten, die ihr Elektroauto bereits bestellt haben, sollte die Regierung nun das Kaufdatum zum entscheidenden Kriterium machen. Bislang entscheidet das Auslieferungsdatum über den Erhalt des Umweltbonus.

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