Das Taxi- und Mietwagengewerbe sollte nicht damit rechnen, dass noch in dieser Legislaturperiode der Fachkundenachweis kommt oder das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) reformiert wird. Diese Einschätzung äußerte der frühere Linken- und jetzige SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss, in einer Online-Veranstaltung des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland (TMV).
Solange es auch keinen Druck von der Straße gibt, hat laut Lutze das Thema „Taxi“ im Verkehrsministerium keine Priorität.
„Das Taxi ist nicht unter den Top-20-Themen der aktuellen politischen Diskussion, und vielleicht auch nicht unter den Top 10 der verkehrspolitischen Diskussion.“
„‘Wir wollen evaluieren’ ist genau der Satz, der verwendet wird, und passieren tut gar nichts.“
Lutze räumte ein, es sei richtig gewesen, angesichts des Fahrermangels auf die schwierige Ortskundeprüfung zu verzichten. Er persönlich bedauere jedoch den Wegfall, weil die Taxifahrer in seiner Heimatstadt Saarbrücken nicht ersatzweise ein Navigationsgerät benutzen – wie es in der Begründung zur PBefG-Novelle unterstellt wurde –, sondern sich in der Hälfte der Fälle vom Fahrgast den Weg zeigen lassen.
Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl riet Lutze dazu, schon jetzt den Kontakt zur Union und zur SPD zu suchen, weil mindestens eine der beiden Parteien in der künftigen Regierung vertreten sein werde. Ziel müsse es sein, dass das Thema Taxi in deren Wahlprogrammen auftaucht, denn nur das, was in den Wahlprogrammen steht, könne auch in die Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. TMV-Geschäftsführer Patrick Meinhardt sagte, dass Termine mit den beiden Generalsekretären Carsten Linnemann (CDU) und Kevin Kühnert (SPD) bereits vereinbart sind.
