In Österreich will die Opposition herausfinden, ob die Regierungspartei ÖVP womöglich reiche Unternehmer des Landes bevorzugt hat. Im Fokus dabei vor allem: Milliardär René Benko.
Österreichische Oppositionsparteien wollen die angebliche Bevorzugung von Milliardären durch die konservative Kanzlerpartei ÖVP in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Die sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ kündigten am Freitag an, dass dabei vor allem der österreichische Investor René Benko und seine Immobilien- und Handelsgruppe Signa im Fokus stehen werde. Außerdem wurden unter anderem der Automobil-Investor Siegfried Wolf (Steyr Automotive) und der Motorrad-Unternehmer Stefan Pierer (KTM) genannt.
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“Es geht darum, inwieweit er von ÖVP-Regierungsmitgliedern und deren Büros besser behandelt wurde” als andere Unternehmer, sagte der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer über Benko. Der U-Ausschuss solle die Vergabe von Corona-Hilfen an Firmen der Signa-Gruppe beleuchten, hieß es. Außerdem soll untersucht werden, ob Unternehmen von Milliardären wie Benko wegen guter Kontakte zur Politik steuerlich begünstigt wurden. Anfragen der dpa wurden vom Sprecher der Signa-Gruppe nicht beantwortet.
Die ÖVP kündigte als Reaktion einen weiteren U-Ausschuss an, der sich mit ehemals von SPÖ und FPÖ geführten Ministerien befassen soll. Die Vergabe von Inseraten, Umfragen und öffentlichen Aufträgen sowie Personalentscheidungen sollen untersucht werden. Die von Kanzler Karl Nehammer geführte ÖVP steht ein Jahr vor der Parlamentswahl wegen niedriger Umfragewerte und wegen einer Reihe von Ermittlungen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft unter Druck.
