Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e.V. (TMV) hat sich bei Christian Lindner mit einem Offenen Brief über den unrealistischen Einführungstermin 1.1.2024 beschwert und fordert, dass er sich der Thematik persönlich annimmt.
Das hat TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt am 13. Juli in einem Offenen Brief geschrieben, der am 17. Juli 2023 veröffentlicht worden ist. Der in der FDP aktive Meinhardt richtete ihn an den Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, den er als Parteifreund auch mit „lieber Christian“ anredete. Meinhardt schrieb ihm, es sei eine Farce, so zu tun, als wolle man Verbände beteiligen, während man längst Fakten schaffe. Er habe auf eine neue „Beteiligungskultur“ gehofft, die die Ampelkoalition bei ihrem Antritt versprochen habe.
Wörtlich schreibt der TMV-Bundesgeschäftsführer: „Eine Stellungnahme (…) einzufordern im Wissen darum, dass man diese zur Beurteilung gar nicht mehr heranziehen will, ist uns noch nie passiert und ein Vorgang, der das Vertrauen zwischen Ministerium und Verbänden im Kern erschüttert.“ Meinhardt fordert nun von Lindner, sich des Vorgangs persönlich anzunehmen und umgehend einen „Runden Tisch“ zur TSE-Einführung einzuberufen. Diese Forderung hatte der TMV in seiner ersten Reaktion auf den Anwendungserlass kürzlich schon einmal erhoben (taxi heute berichtete).
