Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. und der Deutsche Städtetag haben für den 13./14. Juni 2023 Vertreterinnen und Vertreter von Genehmigungsbehörden zum PBefG-Symposium eingeladen, um mit ihnen offen und rein intern über Möglichkeiten zu reden, das das neue Recht bietet.
Laut Svenja Lange-Wilde, Referentin Digitale Kommunikation des BVTM, erwarten die beiden Veranstalter 85 Teilnehmende, die überwiegend aus Genehmigungsbehörden kommen. Ein besonderes Highlight werde der Vortrag von Prof. Dr. Matthias Knauff von der Universität Jena. Der Leiter der Forschungsstelle Verkehrsmarktrecht sei auch Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung. Er stelle das bislang noch unveröffentlichte Gutachten zum Thema Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen vor. Es sei das erste Gutachten aus der Wissenschaft, nachdem sich in den letzten Monaten mehrere Kanzleien an diesem Thema abgearbeitet hätten (taxi heute berichtete).
Ein zweites wichtiges Thema lautet demnach „Festpreise und Tarifkorridor“. Dazu referiert Rechtsanwalt Dr. Hubertus Baumeister von der Kanzlei BBG und Partner, die Aufgabenträger im ÖPNV und kommunale Verkehrsunternehmen auch zum Thema Tarifstrukturen berät. Wie ein solcher „Tarifkorridor“ unter dem Namen „Preisband“ in Österreich funktioniert, schildern Dipl.-Ing. Angelika Xaver als Vertreterin der Stadt Wien und Mag. Christian Holzhauser, Spartenobmann der Wirtschaftskammer Wien.
Der BVTM und der Deutsche Städtetag tagen mit ihren Gästen intern. Auch die Fachpresse ist nicht zugelassen. BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann begründet diesen ungewöhnlichen Schritt damit, dass die Teilnehmenden so Unsicherheiten offen aussprechen und voneinander lernen könnten, ohne dass das am nächsten Tag gleich in der Zeitung stünde.
