Nach Urteil vom Verwaltungsgerichtshof: Münchner Stadtrat vertagt Entscheidung zum Diesel-Fahrverbot

Kurzfristige Absage

Nach Urteil vom Verwaltungsgerichtshof: Münchner Stadtrat vertagt Entscheidung zum Diesel-Fahrverbot

nach urteil vom verwaltungsgerichtshof: münchner stadtrat vertagt entscheidung zum diesel-fahrverbot

Im Münchner Stadtrat musste die Debatte über das Diesel-Fahrverbot nach dpa-Informationen wohl kurzfristig abgesagt werden.

München muss das Diesel-Fahrverbot in der Stadt doch verstärken. Im Stadtrat wollte man darüber debattieren – nun wurde die Diskussion wohl abgesagt:

München – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat geurteilt, dass das Diesel-Fahrverbot in München nun doch verschärft werden soll. Der Stadtrat sollte bald über die Umsetzung des Urteils diskutieren, angedacht war die Sitzung am heutigen Dienstag.

Nun muss die Entscheidung wohl vertragt werden, wie die dpa berichtet. „Sehr wahrscheinlich“ musste die Debatte kurzfristig abgesagt werden, wie das Umweltreferat der Nachrichtenagentur verriet. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk (BR) darüber berichtet, dass SPD und Grüne sich darauf geeinigt hätten, das Thema auf das Stadtratsplenum in der kommenden Woche zu vertagen. Am Montagnachmittag hatte es noch als Nachtrag auf der Tagesordnung für den Umweltausschuss am Dienstag gestanden.

Unterschiedliche Sichtweisen

Erst im März beschloss der VGH, dass an zwei Straßen in München der Münchner Luftreinhalteplan schnellstmöglich verschärft werden müsse, denn dort würden im vergangenen Jahr die Grenzwerte für das giftige Abgas Stickstoffdioxid überschritten worden sein.

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Derzeit dürfen Diesel mit Euro 4 und schlechter nicht in die Umweltzone fahren. Der gerichtliche Beschluss sieht ein Verbot auch für Euro 5 vor, das eigentlich schon vom Tisch schien. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte daraufhin, dass er ein streckenbezogenes Fahrverbot besonders für den Brennpunkt Landshuter Allee vorziehe. Für einen pauschalen Ausschluss der Euro 5-Diesel habe er wenig übrig.

Das Gericht äußerte seine Zweifel an der schnellen Umsetzbarkeit des Planes des OBs. Es sei wenig praktikabel und nur schwer zu kontrollieren. Daher sprach sich das Gremium für ein zonales Fahrverbot aus.

Nach Klagen kam Bewegung in die Sache

Seit Februar 2023 dürfen Diesel mit Euro 4 oder schlechter nicht mehr innerhalb des Mittleren Rings fahren – mit wenigen Ausnahmen unter anderem für Anwohner. Schon ab Oktober 2023 hätte dieses Verbot auf Euro 5-Dieses ausgeweitet werden sollen, ab April 2024 sollten die allgemeinen Ausnahmen entfallen.

Der Stadtrat hatte die zweite Stufe bis Mai und die dritte Stufe gänzlich ausgesetzt. Zwei Vereinigungen klagten gegen den Beschluss – und bekamen letztendlich Recht.

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