Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Heute legen Klima-Experten einen Bericht zu den deutschen Treibhausgas-Emissionen vor.
Mit diesem Argument hatte FDP-Politiker Wissing zuletzt Druck für eine zügige Reform des Klimaschutzgesetzes gemacht, die diese Pflicht abschaffen soll – und gedroht, dass andernfalls drastische Einschränkungen wie Fahrverbote für Autos mit Verbrennermotor nötig sein könnten.
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung sagte dazu, die FDP veranstalte ein „Schmierentheater“. „Volker Wissing schürt Verunsicherung, um davon abzulenken, dass er seine Hausaufgaben beim Klimaschutz nicht macht“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“. Das Klimaschutzgesetz verpflichte keineswegs zu Fahrverboten, „wohl aber zu Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz“.
Prüfung von Emisionsdaten für das vergangene Jahr
Der Expertenrat für Klimafragen prüft die vom Umweltbundesamt (UBA) vorgelegten Emissionsdaten für das vergangene Jahr. Das gehört zu den gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben des unabhängigen Wissenschaftler-Gremiums. Der Vorsitzende Hans-Martin Henning und seine Stellvertreterin Brigitte Knopf stellen ihre Ergebnisse in Berlin vor.
Das Bundesamt ging in seinem Mitte März vorgestellten Bericht davon aus, dass der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen im vergangenen Jahr um 10,1 Prozent gesunken ist, führte dies aber eher auf die schwächelnde Wirtschaft als auf Fortschritte beim Klimaschutz zurück. Die Bereiche Gebäude und Verkehr verfehlten laut UBA im vergangenen Jahr erneut ihre Klimaziele.
Uneinigkeit bei der Reformierung
In dem Gesetz sind die Klimaschutzziele Deutschlands verbindlich geregelt. Es sieht in der aktuellen Fassung vor, dass die Emission von Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert wird. Für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude wurden zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt.
Sollte das novellierte Klimaschutzgesetz bis zum Ablauf der Drei-Monats-Frist am 15. Juli nicht in Kraft getreten sein, müssten allein für den Verkehr rund 22 Millionen Tonnen sogenannte CO2-Äquivalente ad hoc zusätzlich eingespart werden – so jedenfalls die Warnung des Verkehrsministers. Das ist nach seiner Darstellung nur durch weitreichende Eingriffe wie Wochenend-Fahrverbote möglich. Diese Warnung hatte er letzte Woche in einem Brief an die Ampel-Fraktionsvorsitzenden formuliert.
FDP-Chef Lindner appellierte am Wochenende an die Grünen, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu blockieren. Sollten die Grünen ihre Blockade nicht aufgeben, wären in Deutschland „drakonische Freiheitseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren“ denkbar, sagte er. Koalitionspolitiker von Grünen und SPD sowie Verbände warfen Wissing Ablenkungsmanöver und Panikmache vor. (dpa)