Das Wirtschaftsministerium möchte mehr grünen Strom nutzbar machen und dafür Kommunen an Gewerbesteuer oder Einnahmen aus dem Stromspeicherbetrieb beteiligen.
(Bild: RWE)
Der Ausbau der Erneuerbaren zur Stromerzeugung tritt in eine Phase, in der es sinnvoll ist, Schwankungen bei der Erzeugung zu nutzen. Das erfordert große Investitionen, zu denen die Regierung nun auch die Kommunen bewegen will. Es ist Teil eines Strategieplans des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Zur Nutzung von Überschussenergie aus Erneuerbaren soll eine sogenannte Stromspeicherstrategie beitragen, bestehende Hindernisse für Batteriespeicher abzubauen. Ein aktuelles Papier macht jetzt konkrete Vorschläge, wie Stromspeicherung finanziell attraktiv für Gemeinden werden könnte.
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Zwei Einnahmequellen für Gemeinden
So könnte das Finanzministerium das Gewerbesteuerrecht ändern, um die Gemeinden ebenso an den Gewerbesteuereinnahmen für Großstromspeicher zu beteiligen, wie es bereits für Anlagen zur Erzeugung grünen Stroms der Fall ist. Darüber hinaus prüft das Ministerium, ob die Kommunen zusätzlich finanziell profitieren können, wenn der Strom gespeichert oder genutzt wird – ähnlich, wie es bereits bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen der Fall ist.
Ziel der Regierung ist ein 80-prozentiger Anteil an Erneuerbaren bis 2030 – die Grenze von 50 Prozent wurde erstmals 2023 überschritten. Die zugrundeliegende Prognose besagt, dass für die restlichen 30 Prozent noch rund 600 TWh (Terawattstunden) an Wasserkraft-, Photovoltaik- und Windstromanlagen dazukommen müssen. Das Ministerium nennt fünf Hauptquellen für grünen Strom, darunter auch Importe und “Kraftwerke, die grünen Wasserstoff nutzen”. Im Gespräch sind derzeit unter anderem Kanada und Norwegen für Wasserstoffimporte.
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(fpi)
