In Grünheide könnte eine Räumung des Protestcamps am Tesla-Werk bevorstehen. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen ihre Baumhäuser nicht abbauen. Sie haben beim Gericht einen Eilantrag eingereicht.
Im Protestcamp am Tesla-Werks in Grünheide deutet sich ein Konflikt zwischen den Aktivisten und der Polizei an. Nachdem die Versammlung unter strengen Auflagen bis zum kommenden Donnerstag verlängert wurde, hielten sich bereits am ersten Tag nach der Verlängerung einige der Menschen im Waldcamp nicht an die Bedingungen der Versammlungsbehörde. So schliefen manche in der Nacht zum Samstag in den Baumhäusern. Das hatte die Versammlungsbehörde wegen Sicherheitsbedenken verboten.
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Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern. Sie halten ein Waldstück seit einigen Wochen besetzt. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt in der Auseinandersetzung vor, dass nur etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird.
Die Sprecherin der »Tesla stoppen«-Initiative kündigte am Samstag an, gegen die Auflagen vorgehen zu wollen. Man habe einen Eilantrag gegen die Auflagen beim Verwaltungsgericht in Potsdam auf den Weg gebracht. Die Behörde reagierte bis Samstagmittag nicht auf eine Anfrage, ob ein solcher Eilantrag eingegangen ist. Die Initiative erwartet nach eigenen Angaben keine Räumung, ehe nicht über den Eilantrag entschieden ist.
Innenminister spricht von zunehmender Radikalisierung
Innenminister Stübgen spricht von einer zunehmenden Radikalisierung rund um das Camp. Viele Beteiligte träumten von einem »Lützerath des Ostens«, sagte er am Freitag. Sie wünschten sich ein »europäisches Zentrum gegen den Ökofaschismus«. Auch deshalb kündigte der Minister an, die Polizeipräsenz in der Werksumgebung »deutlich zu steigern«. Es gehe darum, mögliche Übergriffe auf Tesla zu verhindern und »bisher uninteressierte, gewaltbereite« Menschen abzuschrecken, die sich nun motiviert fühlten, nach Brandenburg zu kommen. »Lassen Sie es bleiben, es lohnt sich nicht«, so Stübgen.
Die Aktivisten hatten das Camp als politische Versammlung angemeldet, wie eine Demonstration. Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen versehen werden. Im Falle einer langfristigen Besetzung des Waldes seien auch Natur- und Artenschutzbelange zu prüfen, sagte Stübgen.
Das Werk des E-Autobauers Tesla steht sei einiger Zeit in Schlagzeilen. Am Dienstag vergangener Woche hatten bisher unbekannte Täter auf einem Feld in Ostbrandenburg Feuer an einem frei zugänglichen Strommast gelegt, der auch die Versorgung der Autofabrik in Grünheide gewährleistet. Sie legten dadurch die Produktion in dem Werk tagelang lahm. Die linksextreme Vulkangruppe erklärte sich für den Anschlag verantwortlich. In der Fabrik in Grünheide arbeiten nach Unternehmensgaben derzeit rund 12.500 Menschen. Das Werk öffnete im März 2022.
