Die Verkehrsministerkonferenz appelliert an den Bund, seine Finanzierungszusagen einzuhalten. Dann könne der Preis von 49 Euro bleiben.
Seit Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 verkaufte es sich je Monat 130 Millionen Mal.
(Bild: VDV)
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Dessen Ressortleiter Oliver Krischer (Grüne) hob hervor, dass seit Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 davon je Monat 130 Millionen Stück verkauft wurden. Nicht nur leiste das Ticket einen Beitrag zum Klimaschutz, durch die Entlastung für die Pendler dämpfe es auch die Inflation. Allerdings bleibe die dauerhafte Finanzierung weiter ein Thema. “Die Länder haben sich klar dafür ausgesprochen, eine langfristige Finanzierung umsetzen zu wollen.”
“Die Menschen brauchen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Vertrauen in das Deutschlandticket”, argumentierte Krischers saarländische Amtskollegin Petra Berg (SPD). Die Preisstabilität für 2024 sei ein erster Schritt, nun müsse der Bund sein Versprechen einhalten und die Überjährigkeit der bereitgestellten Mittel ermöglichen sowie das Regionalisierungsgesetz entsprechend ändern.
Bayern gießt Wasser in den Wein
Ob das Deutschlandticket teurer wird, wollen die Verkehrsminister in der zweiten Jahreshälfte 2024 klären. Dafür wollen sie sich die bisherige Entwicklung anschauen, die Prognosen der Verkaufszahlen und der Kostenentwicklung. Daraus ergebe sich der Zuschussbedarf. Auch hier appellieren die Verkehrsminister an den Bund, eine dauerhafte Finanzierung zu klären. Sonst sei “eine Klärung der Regeln zur weiteren Preisentwicklung über das Jahr 2025 hinaus nicht möglich”.
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Die Verkehrsminister beziehen sich in ihren Forderungen auf eine mit Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbarte Übertragung von Mitteln, die im Jahr 2023 nicht in Anspruch genommen wurden, auf das Jahr 2024. Die Länder seien weiterhin bereit, die Hälfte der Kosten für das Ticket zu tragen, erklärte der brandenburgische Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU). Der Bund müsse dies genauso tun.
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Mit dem Geld von Bund und Ländern werden Einnahmeausfälle der Verkehrsbetriebe durch den im Vergleich zu früheren Angeboten günstigen Fahrschein ausgeglichen. Nach dem Regionalisierungsgesetz zahlt der Bund bis 2025 im Jahr 1,5 Milliarden Euro – ebenso wie die Länder insgesamt.
(anw)