Anlässlich der Erweiterung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen zum 1. Juli fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Ausweitung der Straßennutzungsgebühr für Lkw auf das gesamte Straßennetz.
„Die Erweiterung der Lkw-Maut für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ist seit über einem Jahrzehnt überfällig“ erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Jetzt fehlt noch der konsequente nächste Schritt der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen, also auch Landes- und Kreisstraßen. Die mit dem Güterverkehr verbundenen Straßen- und Brückenschäden erfordern eine konsequente Bepreisung des Güterverkehrs auf allen Straßenarten.“
Die Benachteiligung der Schiene müsse endlich beendet werden: Während aktuell nur gut die Hälfte der Lkw-Fahrleistung auf gebührenpflichtigen Straßen zurückgelegt würden, sei der Schienenverkehr benachteiligt, hier seien die Gebühren auf volle 100 Prozent. Und auch der Pkw-Verkehr solle sich langfristig an den Kosten zum Umbau der Mobilität beteiligen.
„Doch anstatt die Schiene mithilfe der steigenden Einnahmen aus der Lkw-Maut endlich besser zu finanzieren, kündigt Porsche-Minister Wissing diese Woche das genaue Gegenteil an: Im nächsten Haushalt soll eine Milliarde Euro von der Schiene zur Straße verschoben werden“ so Resch weiter. „Unter diesen Rahmenbedingungen kann auch eine Ausweitung der Lkw-Maut nicht helfen, die Klimaziele zu erreichen.”
Die oberste Priorität sieht die DUH im Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. In den Städten müsse eine Infrastruktur geschaffen werden, die es ermöglichte Wege unter 10 Kilometern problemlos und sicher mit dem Fahrrad zurückzulegen. Der motorisierte Individualverkehr müsse deutlich ausgebremst und die Autos aus den Innenstädten weitgehend herausgehalten werden. Dazu müssten Autofahrende den wahren Preis für ihre Mobilität zahlen. Die Autos, die in dicht bebauten Innenstädten weiterhin zulassen werden, müssten in naher Zukunft lokal emissionsfrei sein.
