Das Taxigewerbe besser schützen – Münchner Mindestpreis für Mietwagenverkehr einführen! Das fordern die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt im Stadtrat der Landeshauptstadt. So wollen die Fraktionen den Dumpingpreisen der Fahrdienste den Kampf ansagen.
Das Taxigewerbe steht wegen diesen Anbietern stark unter Druck: Fahrdienste verändern ihre Preise je nach Nachfrage. Taxifahrer sind dagegen an die von den Kommunen vorgegebenen Tarife gebunden. Anders als im Taxigewerbe werden bei den Fahrdiensten soziale Standards wie der Mindestlohn oft missachtet. Das drückt die Preise auf unfaire Art und zwingt Münchner Taxler in einen Abnutzungswettbewerb.
„Soziale Standards müssen für alle gelten, auch für die Fahrer*innen von Uber oder Bolt“ so Micky Wenngatz, SPD-Stadträtin und stellvertretende Vorsitzende der Münchner Taxikommission. „Diese endlich sicherzustellen, ist absolut notwendig. Eine Preis-Untergrenze für Fahrdienste kann helfen, dass die Fahrer*innen fair bezahlt werden. Das soll unsere Stadtverwaltung jetzt prüfen.“
„Das Taxigewerbe stellt Mobilität für alle und eine faire Bezahlung der Fahrer*innen sicher. Mit Festpreisen und dem Tarifkorridor hat die Stadt die Münchner Taxifahrer*innen bereits gestärkt“ erklärte Sibylle Stöhr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Münchner Taxikommission „Es braucht aber noch mehr, um einen fairen Wettbewerb herzustellen und Dumpinglöhne zu verhindern: Mindestpreise für Fahrdienste. Unsere Initiative stellt die Weichen dafür.“
Taxis sind ein wichtiger Bestandteil des ÖPNV
Um die Branche zu stärken, hat München als erste Kommune Festpreise für Taxifahrten möglich gemacht, die sich in einem bestimmten Tarifkorridor bewegen. Dieses Angebot wird bereits gut angenommen, Fahrgäste schätzen es, wenn sie den Fahrpreis vorher wissen. Das macht das Taxigewerbe wettbewerbsfähiger. Die angestrebten Mindestpreise für Fahrdienste stellen dafür eine wesentliche Ergänzung dar.
„Wir, das Taxigewerbe München, begrüßen den Stadtratsantrag zur Einführung eines Mindestfahrpreises ausdrücklich“, sagte Gregor Beiner, Taxiverband München e.V. in seinem Statement aller Vertretenden des Münchner Taxigewerbes (Taxiverband München e.V., Taxi-München eG, IsarFunk Taxizentrale GmbH und Co. KG) „Damit zeigt die Stadtpolitik, dass sie die Dringlichkeit erkannt hat, mit welchen Mitteln die Plattformen ein ruinöses Geschäftsmodell betreiben und höchst kriminelle Strukturen aufgebaut haben. Der Mindestfahrpreis für Mietwagen ist ein wichtiges Instrument, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Dies ist auch im Interesse der Fahrgäste, die so sicher sein können, nicht zu Sozialdumping und Ausbeutung beizutragen.“
