ARCHIV: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil während eines Reuters-Interviews in Berlin, Deutschland, 26. Januar 2017. REUTERS/Joachim Herrmann
Mit Verweis auf den Einbruch bei der Nachfrage und der gestrichenen E-Autoförderung durch die Ampel sagte Weil am Mittwoch im niedersächsischen Landtag: “Alle diese Erwägungen sprechen sehr dafür, dass die Bundesregierung und der Bundestag neue Initiativen für eine Verkaufsförderung bei Elektroautos ergreifen.” Ähnlich wie der SPD-Bezirk Hannover erwähnte er verschiedene Vorschläge wie eine Kombination von Maßnahmen zur Verkaufs-, Umtausch- und Leasingförderung.
Der Schritt der Bundesregierung, für Dienstwagen befristet Sonderabschreibungen einzuführen, reiche nicht aus, sagte Weil. Er schlug eine Steuerermäßigung vor, die beim Kauf eines Elektroautos direkt von der Steuer abgezogen werde. Dies ergäbe den Vorteil, ganz unmittelbar einen Kaufanreiz zu setzen, die Mindereinnahmen in den öffentlichen Haushalten aber erst in den Folgejahren ausgleichen zu müssen. “Was auch immer am Ende herauskommen mag, eines ist klar: Es gibt ein großes gesamtwirtschaftliches und gesamtgesellschaftliches Interesse daran, den Absatz von Elektroautos wieder anzukurbeln.”
Der SPD-Politiker forderte, dass bei VW alle Möglichkeiten geprüft werden müssten, um die Kosten zu verringern. “Eine Schließung von Standorten sehen wir allerdings sehr kritisch”, fügte er für die Landesregierung hinzu. Das Land Niedersachsen ist Anteilseigner bei VW. “Industrielle Strukturen, die einmal aufgegeben werden, sind für immer verloren, dessen müssen sich alle Beteiligten bewusst sein”, warnte der Ministerpräsident. Deswegen gebe es die klare Erwartung, die gemeinsamen Ziele “durch andere, intelligentere Optionen” zu erreichen. Er hoffe, dass bis Ende November Klarheit bestehe.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [email protected] (für Politik und Konjunktur) oder [email protected] (für Unternehmen und Märkte).)
