Nach der Ausnahme für E-Fuels in der Gesetzesvorlage zum Verbrenner-Ende fordert die FDP Steuervorteile für den Sprit. Die Grünen sehen wichtigere Baustellen.
- “Verabredete Projekte blockiert”
- Hintergrund
- Dienstwagenprivileg und Pendlerpauschale reformieren
- Meinung
Untersuchung zu E-Fuels auf dem Prüfstand des ADAC
Die Grünen wollen nach dem Kompromiss im Verbrenner-Streit in der Steuerpolitik andere Schwerpunkte setzen als FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner. Lindner hatte nach der Einigung mit der EU-Kommission angekündigt, die Steuern für sogenannte E-Fuels als klimaneutrale Autokraftstoffe zu vergünstigen.
“Verabredete Projekte blockiert”
“Anstatt über eventuelle Subventionen für Nischenprodukte in zehn Jahren nachzudenken, sollte der Finanzminister jetzt endlich in die Puschen kommen und das anpacken, was bereits auf dem Tisch liegt”, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der “Augsburger Allgemeinen”. “Wir haben in der Koalition in den vergangenen anderthalb Jahren gemeinsam zahlreiche Projekte verabredet, die zum Teil vom Finanzministerium bislang noch nicht einmal begonnen worden oder blockiert werden”, kritisierte sie.
Hintergrund
Dienstwagenprivileg und Pendlerpauschale reformieren
Meinung
(fpi)