In der koaltionsinternen Debatte um den Klimaschutz hat die Grünen-Politikerin Lisa Badum Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, seinen Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen nachzukommen – etwa durch ein Tempolimit.
Badum äußerte sich vor der Vorstellung des Prüfberichts zu den Klimadaten für 2023 durch den Expertenrat für Klimafragen. Das Gremium prüft jährlich die vom Umweltbundesamt (UBA) im März veröffentlichten vorläufigen Zahlen zu Treibhausgasemissionen des Vorjahres. Demnach wurden die Klimaziele im Verkehrssektor erneut verfehlt. Wissing ist bislang jedoch nicht bereit, deswegen ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vorzulegen. Stattdessen warnte Wissing in diesem Zusammenhang vor drohenden Fahrverboten.
“Fahrverbote lehnen wir ab”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu der “Bild”-Zeitung vom Montag. Er äußerte weiter die Erwartung, dass sich die Ampel-Koalition in dieser Woche nach langem Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes verständigen werde. Man arbeite hier “Hand in Hand an guten Lösungen”. Dabei gehe es auch darum, Strafzahlungen an die EU wegen Verstößen gegen Klimavorgaben zu vermeiden.
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