Auch wer nicht viel Geld hat, soll mit geförderten Leasingangeboten auf ein E-Auto umsteigen können, fordern zwei CDU-Europaabgeordnete. Allerdings nicht alle.
- Vorbild Frankreich
- SPD mit eigenen Plänen
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- Chinesische Hersteller sollen nicht profitieren
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Geförderte Leasingangebote für Menschen, die nicht mehr als das Durchschnittseinkommen haben – das ist die Idee von zwei CD-Europaabgeordneten.
Der Absatz von Elektroautos steigt nicht wie einst geplant, dazu droht wachsende Konkurrenz aus China. Die Politik sieht Handlungsbedarf: Im gerade vorgestellten Strategiepapier der SPD steht eine Förderung von Elektroautos drin, und auch Teile der CDU wollen dem Absatz batterieelektrischer Modelle auf die Füße helfen. Zwei CDU-Europaabgeordnete wollen für Menschen, die nicht mehr als das Durchschnittseinkommen haben, staatlich geförderte Leasingangebote auf den Weg bringen.
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Vorbild Frankreich
“Gerade die, die sich anstrengen und es trotzdem schwer haben, brauchen beim Umstieg auf E-Mobilität unsere Unterstützung”, wirbt Radtke für seinen Vorschlag. Eine Dienstwagenförderung, wie von der Bundesregierung vorgesehen, kritisiert er und sein Kollege Liese als Maßnahme, “die für den Chef attraktiv ist, aber für den einfachen Arbeitnehmer nichts bringt.” In einer Förderung von batterieelektrischen Dienstwagen liegt allerdings der größere Hebel: Rund zwei Drittel aller Neuwagen in Deutschland sind gewerblich zugelassen.
SPD mit eigenen Plänen
Im am Wochenende vorgestellten Strategiepapier der SPD ist ebenfalls eine Förderung von Elektroautos vorgesehen. Leasinganbieter sollen verpflichtet werden, eine E-Auto-Quote einzuführen. Batterieelektrische Betriebs- und Dienstwagen sollen steuerlich gefördert werden. Außerdem soll geprüft werden, ob die Kaufprämie für E-Autos wieder eingeführt wird. Sie wurde im Dezember 2023 ziemlich plötzlich abgeschafft.
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Chinesische Hersteller sollen nicht profitieren
Die Vorschläge von SPD und CDU wollen eine Förderung so ausgestalten, dass chinesische Hersteller nicht profitieren. Das dürfte eine schwierige Angelegenheit werden. Derzeit befindet sich die EU in komplizierten Gesprächen mit den Chinesen, in denen es darum geht, einen Handelskrieg zu vermeiden. Die EU-Kommission hatte im Juni 2024 Strafzölle auf Elektroautos aus China angekündigt. Sie wirft dem Land eine einseitige Subventionierung der eigenen Autoindustrie vor. In China drohte man mit Gegenmaßnahmen, wenn diese Pläne umgesetzt werden. Derzeit suchen beide Seiten nach einer Lösung.
Zumindest kurzfristig wäre ein Ausschluss von chinesischen Autohersteller aus einem Förderprogramm kaum relevant. Sie bedienen momentan vor allem das hochpreisige Segment, was für die Zielgruppe, die Radke und Liese im Blick haben, ohnehin nicht interessant ist. Wie im Detail dafür gesorgt werden soll, dass nur europäische Hersteller profitieren, blieb zunächst auch offen. Ziemlich sicher würde sich die chinesische Regierung eine perspektivische Beschneidung ihres – aktuell noch sehr kleinen – Autoabsatzes in Europa nicht einfach gefallen lassen. Frankreich hat in dieser Hinsicht weniger zu verlieren als Deutschland. Es sind vor allem Konzerne mit einem Stammsitz hierzulande, die in China einen erheblichen Teil ihres Absatzes erzielen.
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(mfz)
