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Verkehrsminister Wissing will Überprüfung der CO2-Ziele vorziehen

verkehrsminister wissing will überprüfung der co2-ziele vorziehen

Bild: Volker Wissing

Der Bundesverkehrsminister fordert von der EU eine Überprüfung der CO2-Flottenziele für die Auto- und Nutzfahrzeugindustrie. „Europa verliert an Glaubwürdigkeit, weil es Ziele vorgibt, die es selbst nicht erreichen kann“, sagte FDP-Politiker Volker Wissing in seiner Eröffnungsrede zur Nutzfahrzeug-Messe IAA Transportation in Hannover.

Er unterstütze die Forderung der Branche, die Überprüfung der CO2-Ziele auf 2025 vorzuziehen, so Wissing. Vorgaben seien nötig, „aber sie müssen in der Praxis auch tatsächlich umsetzbar sein“. Alles andere schwäche die Industrie.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) hatte zuvor ebenfalls in ihrer Rede gefordert, die CO2-Vorgaben für 2025 zu überprüfen. „Die erforderlichen Rahmenbedingungen werden nicht mit der notwendigen Entschlossenheit angegangen“, sagte Hildegard Müller. „Wir fordern die EU-Kommission daher auf, die für 2026 und 2027 geplanten Reviews jeweils ein Jahr vorzuziehen.“ Nur dann gebe es Klarheit, wo nachgebessert werden müsse.

Die EU will den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen stufenweise senken. Das nächste Mal werden die Flottenziele der einzelnen Hersteller 2025 verschärft: Nach den Vorgaben für CO2-Flottengrenzwerte bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen müssen sie bis 2025 die durchschnittlichen CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge um 15 Prozent im Vergleich zu den Werten von 2021 senken. Erreichen lassen sich die neuen Grenzwerte nach Einschätzung von Branchenexperten nur mit mehr lokal emissionsfreien Elektrofahrzeugen, die den Schnitt drücken.

Die Umweltorganisation Transport & Environment hatte in einer Analyse dargelegt, dass sich die Ziele zur Reduktion von CO2 durchaus erreichen ließen, wenn die Hersteller den Anteil von E-Autos bei den Zulassungen steigern würden. Werden die EU-Emissionsvorgaben verfehlt, drohen hohe Strafzahlungen.

Angesichts der momentan schwachen Verkaufszahlen von Elektroautos in Deutschland fordern Lobbyisten und mehrere Hersteller eine Streckung des Zeitplans. Die Bundesregierung lehnt das aber ab.

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