Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) weist auf eine Fernsehsendung hin, die am Abend des 17. August über dubiose Geschäftspraktiken von Uber berichtet.
Mit der Schlagzeile „ARD-Magazin Kontraste zeigt dubiose Geschäftspraktiken von Uber“ weist der Dachverband auf die Fernsehsendung hin. Die Recherchen des Magazins belegten eindrücklich, mit welchen Tricks der Markt der legalen Mobilität ausgehöhlt werde, ob durch Verschleierungen bei der Steuer, Betrug bei den Versicherungen oder durch Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz, schreibt der BVTM.
Schon jetzt müssten die Steuerzahler in Deutschland für die dubiosen Geschäfte aufkommen. Wenn Fahrer als geringfügig Beschäftigte arbeiteten, aber wesentlich mehr Stunden arbeiteten, fehlten durch die Schwarzarbeit Steuern ebenso wie Beiträge zu den Sozialkassen. Diese illegalen Praktiken seien in allen Städten gleich und müssten energisch angegangen werden, sonst werde das legale und angemeldete Taxigewerbe aufgeben müssen.
Am 16. August hat der BVTM mit einer weiteren Pressemitteilung „nachgelegt“. Er zitiert darin die Ankündigung des Senders zu seinem Uber-Beitrag wie folgt:
Fast immer billiger als ein Taxi: Minutenschnell lassen sich via Mobiltelefon bei Plattformanbietern wie Uber Fahrten buchen. In deutschen Großstädten wie Berlin, Düsseldorf oder Frankfurt / Main sind immer mehr dieser Fahrzeuge zu sehen. Doch der Konkurrenzkampf wird auf dem Rücken der Fahrer ausgetragen. Diese arbeiten für Mietwagenfirmen, die die Fahrdienstleistungen erbringen. Ein Gutachter kommt in einem Konzeptpapier für eine deutsche Kommune zu dem Ergebnis, dass das App-Modell für Mietwagenunternehmen legal kaum wirtschaftlich tragfähig sein kann. Auch Berechnungen von Kontraste und rbb24 Recherche aufgrund der Einnahmen eines Fahrers wecken Zweifel hieran. Überzogene Vermittlungsgebühren der Plattformbetreiber fressen die ohnehin schmalen Gewinne der Mietwagenunternehmen auf. Gespart wird dann am Ende an Löhnen und Sozialversicherungen. So stellt die Berliner Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei ihren Kontrollen regelmäßig Mindestlohnvergehen und Arbeitszeitverstöße gegenüber den Fahrern fest. Der Chef der Finanzkontrolle bezeichnet diese Strukturen sogar als `organisierte Schwarzarbeit`, eine Vorstufe der organisierten Kriminalität.“
