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SPD sprach von „Panikmache“ - Wissing droht mit Fahrverboten und legt jetzt nach: „Gesetz muss dringend weg“

spd sprach von „panikmache“ - wissing droht mit fahrverboten und legt jetzt nach: „gesetz muss dringend weg“

Klimaziele im Verkehrssektor – Volker Wissing schlägt Alarm. Michael Kappeler/dpa

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) macht weiter Druck auf die Ampel-Partner, die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes rasch umzusetzen. Ansonsten könnten für Autofahrer bald Fahrverbote am Wochenende drohen.

„Dieses Gesetz ist überholt, es muss dringend weg“, sagte Wissing am Freitagabend in den ARD-“Tagesthemen”. Wissing hatte mit Äußerungen zu Fahrverboten an Wochenenden oder ähnlich drastischen Sofortmaßnahmen für Aufruhr gesorgt, die er umsetzen müsse, wenn das Gesetz nicht rechtzeitig geändert werde.

Fahrverbote drohen: Wissing macht weiter Druck auf Koalitionspartner

Hintergrund sind die von der früheren großen Koalition vereinbarten sogenannten Sektorziele im Klimaschutz, zum Beispiel im Verkehrsbereich. Diese Vorgaben für einzelne Bereiche will die Ampel-Koalition abschaffen – es soll genügen, dass insgesamt die Klimaschutzziele eingehalten werden.

„Diese Sektorziele sind natürlich nicht erreichbar im Verkehr, wenn man nicht ganz rabiate Maßnahmen ergreift“, betonte Wissing. Ein von vielen befürwortetes Tempolimit auf Autobahnen würde dabei aus seiner Sicht nicht helfen, weil dadurch zu wenig Treibhausgase eingespart würden. „Dann hätte sie die Situation, dass sie quasi den Rest nicht mit zwei Tagen Fahrverbot, sondern mit eineinhalb Tagen erreichen müssen – das ist keine Lösung“.

Die Grünen hatten Wissing vorgehalten, bei den Autofahrern unbegründete Ängste zu schüren, die SPD sprach von „Panikmache“. Solche Manöver brächten die laufenden Beratungen im Bundestag über das neue Gesetz schwerlich voran.