René Benko gilt auch in Wiens höchsten Kreisen als bestens vernetzt. Die Opposition in Österreichs Parlament will die Verbindungen zur konservativen Kanzlerpartei ÖVP genauer untersuchen.
Österreichische Oppositionsparteien wollen aufklären lassen, ob die konservative Regierungspartei ÖVP von österreichischen Milliardären bevorzugt wurde. Darum soll es in einem Untersuchungsausschuss gehen. Die sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ kündigten am Freitag an, dass dabei vor allem der zuletzt in die Schlagzeilen geratene österreichische Investor René Benko und seine Immobilien- und Handelsgruppe Signa im Fokus stehen werden. Außerdem wurden unter anderem der Automobil-Investor Siegfried Wolf (Steyr Automotive) und der Motorrad-Unternehmer Stefan Pierer (KTM) genannt.
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Guter Draht zu Sebastian Kurz?
»Es geht darum, inwieweit er von ÖVP-Regierungsmitgliedern und deren Büros besser behandelt wurde« als andere Unternehmer, sagte der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer über Benko. Der U-Ausschuss solle die Vergabe von Coronahilfen an Firmen der Signa-Gruppe beleuchten, hieß es. Außerdem soll untersucht werden, ob Unternehmen von Milliardären wie Benko wegen guter Kontakte zur Politik steuerlich begünstigt wurden. Anfragen der Nachrichtenagentur dpa zu dem Thema wurden vom Sprecher der Signa-Gruppe nicht beantwortet. Benko galt in Wien als bestens vernetzt. So berichtete der »Standard« im April, Benko sei gemeinsam mit Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Nahen Osten auf Investorensuche gewesen.
Die ÖVP kündigte als Reaktion einen weiteren U-Ausschuss an, der sich mit ehemals von SPÖ und FPÖ geführten Ministerien befassen soll. Die Vergabe von Inseraten, Umfragen und öffentlichen Aufträgen sowie Personalentscheidungen sollen untersucht werden. Die aktuell von Kanzler Karl Nehammer geführte ÖVP steht ein Jahr vor der Parlamentswahl wegen niedriger Umfragewerte und wegen einer Reihe von Ermittlungen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft unter Druck.
