Organisiert vom Taxi-Ruf Köln fuhren am zweiten Tagungs-Tag der Verkehrsministerkonferenz rund 500 Taxis durch Köln. Eine zentrale Kundgebung richtete sich gegen das Sozialdumping durch Plattformvermittler wie Uber und Bolt.
Alexsandar Dragicevic, Vorstand des Taxi-Ruf Köln, betonte bei der Kundgebung, dass durch das von Plattformvermittlern wie Uber betriebene Sozialdumping ehrliche Fahrerinnen und Fahrer unter die Räder kämen. Ohne faire Wettbewerbsbedingungen und den Schutz vor Sozialdumping werde die wirtschaftliche Existenz der Branche unmittelbar bedroht. Verhindern könne man das Sozialdumping durch Mindestpreise für Mietwagen von Uber und Co. Die sind seit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vor zwei Jahren möglich.
Ein entsprechendes Schreiben mit dieser Stoßrichtung hatte BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann vor deren Tagung den Verkehrsministern der Länder geschickt. Sie hatten am 11./12. Oktober 2023 in Köln unweit der Protestkundgebung getagt. Zu ihrer langen Tagesordnung gehörten auch einige andere für das Taxi- und Mietwagen-Gewerbe interessante Punkte wie die „Kleine Fachkunde“.
