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Autogipfel: "Lieber keine Maßnahmen als ein Strohfeuer"

Wirtschaftsminister Habeck fasst Ergebnisse der Besprechung zusammen

Eine “quasi alltägliche Konferenz” sei das für ihn gewesen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am gestrigen Montagabend nach dem Autogipfel. Er sei ständig mit der Wirtschaft in Kontakt. Die Ergebnisse waren denn auch eher allgemeiner Natur, wie einem Video seiner Rede bei n-tv.de zu entnehmen ist.

Wichtig war dem Vizekanzler, dass es sich schon heute lohne, ein Elektroauto zu kaufen. Erstens haben die Autohersteller den im Dezember plötzlich weggefallenen Umweltbonus durch Rabatte in ähnlicher Höhe ersetzt, und zweitens seien die Betriebskosten niedriger – zumal, wenn man mit selbst produziertem Solarstrom lädt. Dazu kämen die wegfallende Kfz-Steuer, die Einnahmen durch Treibhausgas-Quoten und das bidirektionale Laden: Ab nächstem Jahr werde man den Strom aus dem Akku auch ins Netz zurück speisen können (was einem dann wohl niedrigere Stromkosten beschert).

Der Minister zeigte einen Energiekostenvergleich, wonach Strom mit rund fünf Euro pro 100 km deutlich günstiger als Benzin (über 10 Euro) oder Diesel (über acht Euro) ist.

Wichtig war Habeck auch, dass eine eventuelle Förderung immer rückwirkend gelten würden. Das heißt, auch wer jetzt vor dem Beschluss solcher Maßnahmen ein Elektroauto kauft, kommt in den Genuss der Subventionen. So habe man das auch bei der stärkeren steuerlichen Anrechenbarkeit von Firmenwagen und der Erhöhung der anrechenbaren Summer beim Dienstwagenprivileg.

Vier Themen seien besprochen worden:

China-Zölle: Habeck glaubt sie sind gerechtfertigt durch Subventionen. Eine politische Lösung sei Zöllen aber vorzuziehen, was die versammelten Vertreter der Autoindustrie und der Zulieferer unterstützten.
Anrechenbarkeit der THG-Quote: Man habe darüber geredet, wie man den Markt wieder in Gang kriegen könnte, so dass es sich lohnt, ein E-Auto zu fahren.
Verbesserung der Ladeinfrastruktur: Deutschland stehe im Vergleich ganz gut da, aber sie wäre noch verbesserungswürdig. Dazu liege dem Bundestag ein Gesetz vor, nach dem an jeder Tankstelle auch eine Ladesäule entstehen muss und zweitens sehe das Gebäude-Energiegesetz vereinfachte Installation von Wallboxen vor.
EU-Flottengrenzwerte: Die seit 2019 bekannten Grenzwerte sollten 2026 überprüft werden. Dieser Termin soll auf 2025 vorgezogen werden, baten die Auto-Vertreter. Habeck will dieser Bitte nachkommen, weist aber darauf hin, dass man sich mit dem erratischen Vorgehen der Bundesrepublik bei den E-Fuels keine Freunde in der EU gemacht habe, deswegen könne er da nichts versprechen.

Ob es weitere Subventionen zum Thema neuer Subventionen geben werde, sagte Habeck nicht. Er wolle auch das Für und Wider einzelner Maßnahmen nicht erörtern, weil schon das immer Konsequenzen habe. Das könne man nur hinter den Kulissen bereden und entscheiden.

Einig sei man sich jedoch in gewesen, dass es keine Strohfeuer geben soll: Es habe keinen Sinn, die Elektroauto-Nachfrage kurzfristig anzukurbeln, nur damit diese nach Auslaufen der Maßnahmen in ein tiefes Loch fielen. Lieber keine Maßnahmen als ein solcher “Soufflé-Effekt”, so Habeck.

Man habe verschiedene Maßnahmen besprochen, die nun in der Regierung und den Regierungsfraktionen diskutiert werden sollen, um dann wieder mit der Automobilwirtschaft darüber zu reden.

Unter dem Strich

Außer Spesen nichts gewesen? Nun, da der Autogipfel eine Onlinekonferenz war, dürften sich die Spesen in Grenzen halten, die Ergebnisse freilich auch. Die Veranstaltung war wohl ein Zeichen, dass sich die Bundesregierung um die Nöte der Automobilwirtschaft kümmert. Wir haben jedoch den Verdacht, dass jede Maßnahme, die Geld kostet, auf den Widerstand von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoßen wird. Insofern sind wir skeptisch …

Quelle: n-tv.de