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Autogipfel: Viele Ansichten, aber keine Lösung

Statement zum Autogipfel von Robert Habeck
SPD will Abwrackprämie für Verbrenner
Wirtschaftsexperten lenken Fokus auf Ladeinfrastruktur
BMW und Mercedes uneins

autogipfel: viele ansichten, aber keine lösung

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich in einer virtuellen Konferenz mit Vertretern der Automobilindustrie über die Krise in der deutschen Automobilindustrie ausgetauscht und langfristige Unterstützung in Aussicht gestellt. Im Verlauf gab es viele Ansichten, aber keine Lösung.

Dabei betonte Habeck, dass es keine kurzfristigen und unwirksamen Maßnahmen geben dürfe, sondern eine langfristige Planbarkeit angestrebt werde. Konkrete Maßnahmen nannte er allerdings nicht. Klar ist: Die Nachfrage nach Elektroautos bricht ein und irgendetwas muss geschehen.

Vor allem Volkswagen plädiert für eine Neuauflage der Elektroauto-Prämie, bei der der Staat 4.000 Euro Zuschuss gibt, wenn der Hersteller 2.000 Euro Rabatt gewährt. Auch die IG Metall und Vertreter der SPD fordern eine neue Prämie, um den Umstieg auf E-Autos zu fördern.

Statement zum Autogipfel von Robert Habeck

SPD will Abwrackprämie für Verbrenner

SPD-nahe Kreise, darunter die Region Hannover, schlagen zudem eine Abwrackprämie vor, um den Umstieg von Verbrennungsmotoren auf Elektroautos zu beschleunigen. Im Gespräch sind Prämien von 6.000 Euro für Neuwagen und 3.000 Euro für gebrauchte Elektrofahrzeuge.

Diese Maßnahmen stoßen jedoch auf Kritik, vor allem bei der FDP, die staatliche Eingriffe in den Markt ablehnt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai argumentiert, die Politik solle nicht entscheiden, welche Technologie sich durchsetzt und verweist auf die negativen Erfahrungen mit der Abwrackprämie 2007/2008, die er als bürokratisch und ineffizient bezeichnet.

Wirtschaftsexperten lenken Fokus auf Ladeinfrastruktur

Auch Wirtschaftsexperten wie Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, lehnen eine neue Kaufprämie ab.

Sie fordern stattdessen einen Ausbau der Ladeinfrastruktur und mehr Investitionen in Forschung und Innovation. Die derzeitige Ladeinfrastruktur sei regional monopolisiert, was zu hohen Ladepreisen führe und den Ausbau der Elektromobilität bremse.

Fratzscher argumentiert zudem, dass Kaufprämien sozial unausgewogen seien und nicht zu einer beschleunigten Verbreitung von E-Autos führen würden.

BMW und Mercedes uneins

Die Automobilhersteller selbst positionieren sich unterschiedlich. BMW lehnt kurzfristige Prämien kategorisch ab und fordert stattdessen nachhaltige Rahmenbedingungen. Im Fokus sollten ein flächendeckender Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie günstige Strompreise stehen, um den Umstieg auf Elektrofahrzeuge für die Kunden attraktiver zu machen.

Mercedes hingegen sieht Handlungsbedarf bei den Klimazielen der EU. CEO Ola Källenius kritisiert die CO₂-Vorgaben für Neuwagenflotten ab 2025 und fordert eine Lockerung der Grenzwerte, da sonst Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen.

Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Diskussionen über die EU-Emissionsgrenzwerte. Während die FDP eine Überarbeitung der Regeln bevorzugt, sicherte Habeck Unterstützung auf EU-Ebene zu. Er sprach sich dafür aus, die Grenzwerte 2026 zu überprüfen und möglicherweise schon 2025 anzupassen. Allerdings dämpfte er die Erwartungen, da es sich um ein europäisches Programm handele und entsprechende Änderungen nicht allein auf nationaler Ebene beschlossen werden könnten.

Trotz der unterschiedlichen Meinungen scheint klar, dass die deutsche Automobilindustrie in den kommenden Jahren eine klare und verlässliche politische Unterstützung braucht, um die Herausforderungen der Elektromobilität und der Klimapolitik zu meistern. Ob dies über Kaufprämien, den Ausbau der Ladeinfrastruktur oder eine Anpassung der Emissionsvorgaben geschieht, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt leider offen.