Die Krise der Autoindustrie wird auch mit dem zögerlichen Kauf von E-Autos begründet. Niedersachsens Ministerpräsident Weil schlägt eine Steuerermäßigung vor.
(Bild: Volkswagen)
Zur Unterstützung der unter Absatzsorgen leidenden deutschen Autoindustrie schlägt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine Steuerermäßigung beim Kauf von Elektroautos vor. “Das hätte den Vorteil, dass man ganz unmittelbar einen Kaufanreiz setzen kann, aber die Mindereinnahmen in den öffentlichen Haushalten erst nach und nach in den Folgejahren ausgleichen zu wären”, sagte der SPD-Politiker im Landtag in Hannover in einer Regierungserklärung zur Lage von Volkswagen, bei dem er im Aufsichtsrat sitzt. Eine Größenordnung für die Steuerermäßigung nannte Weil nicht.
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Verschiedene Vorschläge
Der Regierungschef bezeichnete seinen Vorschlag als eine Möglichkeit von mehreren. Als weitere Möglichkeiten, die diskutiert werden, führte er Kaufprämien, Abwrackprämien und eine Mehrwertsteuersenkung an. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Vorschlag für eine neue Prämie von bis zu 6000 Euro vorgeschlagen, wenn ein davor auf den Namen des Käufers angemeldetes Auto mit Verbrennungsmotor endgültig aus dem Verkehr gezogen wird.
Weil betonte, für Menschen mit niedrigen Einkommen müssten flankierende Maßnahmen ergriffen werden, etwa soziale Leasing-Angebote. “Wir müssen, meine ich, ganz generell darauf achten, dass Menschen mit einem kleinen Geldbeutel bei staatlichen Anreizen für den Umstieg auch selbst mitgehen können”, sagte er. Damit greift er einen Vorschlag seines Parteigenossen und Fraktionsvize im Bundestag Detlef Müller auf, “zielgenau Klein- und Mittelklasse-E-Autos europäischer Hersteller nach französischem Vorbild zu fördern, um einen Beitrag zur Antriebswende und Stärkung der Automobilindustrie zu leisten”.
Zweifel schaden
Was dagegen überhaupt nicht helfe, seien “permanente Zweifel an dem Kurs Richtung CO₂-Ausstieg und Elektromobilität”. Auf diesen Kurs habe sich die Industrie mit Milliardeninvestitionen begeben, weil die EU und der Bund unter Verantwortung der Union entsprechende Vorgaben gemacht hätten. “Jetzt inmitten des Umbaus Zweifel zu säen, das erweist der Industrie wirklich einen Bärendienst”, sagte Weil.
(fpi)
