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Zu viel Ärger Gelsenkirchen siegt im Streit mit E-Scooter-Vermietern – und ist sie vorerst los

Gelsenkirchen stellt Bedingungen an Verleiher
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Ärgernis Miet-E-Scooter

Am Samstag muss sich das Gesicht von Gelsenkirchen verändert haben. Läuft alles wie von der Stadtverwaltung gewollt und vom Verwaltungsgericht bestätigt, stehen und liegen nirgendwo mehr E-Scooter rum und warten auf Kundschaft. Dabei hatte die Stadt das gar nicht zum Ziel. Sie wollte nur die Verleiher “Tier” und “Bolt” dazu bringen, die Identität der Ausleihenden zu prüfen, indem etwa Personalausweis oder Führerschein in die jeweilige App hochgeladen werden.

Das Ziel: Nach Unfällen oder Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung die E-Roller-Nutzer ermitteln zu können. “Die E-Roller werden leider hauptsächlich missbräuchlich genutzt, auch in Fußgängerzonen, auf Gehwegen und es hat viele schwere Unfälle gegeben”, sagte Stadt-Sprecher Martin Schulmann der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Donnerstag. Die Nutzer seien aber bislang nicht zu ermitteln.

Gelsenkirchen stellt Bedingungen an Verleiher

Denn bisher müssen in den Ausleih-Apps nur Namen angegeben werden – ob die auch stimmen, überprüfen die Verleihfirmen nicht. Dabei soll es nach dem Willen von “Bolt” und “Tier” auch bleiben. Sie wehrten sich juristisch gegen die entsprechende Ordnungsverfügung, scheiterten nun aber in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG).

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Laut VG “ist nicht erkennbar, dass die Entscheidung der Stadt, die Erteilung der Erlaubnisse von einer Identitätsprüfung der Nutzer abhängig zu machen, offensichtlich ermessensfehlerhaft ist”. Gegen die Entscheidung vom vergangenen Montag könne Beschwerde erhoben werden, über die das Oberverwaltungsgericht für NRW entscheide.

Ärgernis Miet-E-Scooter

Die E-Tretroller gelten in vielen Städten als großes Ärgernis und Sicherheitsrisiko, weil sie – achtlos abgestellt oder auf den Boden geworfen – zum Hindernis werden und durch mitunter rücksichtslose Nutzung Unfälle verursacht werden. Laut “WDR” dürfen schon seit Anfang April keine Ausleih-Roller mehr durch Gelsenkirchen fahren. In zwei Tagen sollen sie ganz verschwunden sein.

Stadt-Sprecher Schulmann sagte, er habe aber bereits am Donnerstag keinen Leih-E-Scooter mehr in der Stadt gesehen. Es gebe bereits viele Nachfragen von Kommunen, “wie wir das denn genau gemacht haben”. Bei einer angemessen und sicheren Nutzung gemäß der Verkehrsregeln könnten E-Scooter durchaus sinnvoll und eine umweltfreundliche Alternative sein, ergänzte er.

Nach Paris könnte nun also Gelsenkirchen Schule machen.

Quellen: Stadt Gelsenkirchen, , DPA, , .