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Zölle auf chinesische Elektroautos: Habeck will Handelskrieg vermeiden

Seit Monaten gibt es zwischen der China und der EU einen Streit über drohende Zölle auf chinesische E-Autos. Habeck mahnt eine politische Lösung an.

Warnung vor Gegenmaßnahmen Chinas
Eine Lösung mit China finden
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zölle auf chinesische elektroautos: habeck will handelskrieg vermeiden

Bislang sind Elektroautos aus China auf dem europäischen Markt eine Randerscheinung. Im Bild: Nio EL6 (Test)

(Bild: Pillau)

Die EU-Kommission hat China vorgeworfen, mit unzulässigen Subventionen Elektroautos aus eigener Produktion zu fördern. Die Antwort auf China war heftig: Sollte die EU mit Strafzöllen auf chinesische E-Autos reagieren, denke man über Zölle auf alle importierten Autos nach. Das würde die europäische, insbesondere die deutsche Autoindustrie schwer treffen. Hinter verschlossenen Türen scheint sich aber eine Annäherung abzuzeichnen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft auf eine politische Lösung dieses Streits, und auch EU-Politiker sind vorsichtig optimistisch.

Warnung vor Gegenmaßnahmen Chinas

Auf die Forderung der Branche, die Entscheidung über die Zölle zu verschieben, ging Habeck nicht konkret ein. Bundesverkehrsminister Volker Wissing vom Koalitionspartner FDP hatte zuvor den Vorstoß unterstützt, die bisher für November geplante Entscheidung zu verschieben. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, warnte davor, mögliche Gegenmaßnahmen Chinas würden der deutschen Industrie schaden. “Wir verkaufen 100-Mal mehr Autos in China als China in Europa.”

Habeck sagte, es gebe mit China bereits offene, harte, aber auch sehr ehrlich geführte Gespräche. “Wir haben wirklich Freistil geboxt, wenn man so sagen darf”, berichtete der Grünen-Politiker. Dies habe aber Vertrauen geschaffen, weil darüber nichts in die Öffentlichkeit geraten sei. In den Gesprächen mit China sehe er Fortschritte, sagte er. “Da löst sich schon was.” Er wolle vermeiden, “dass wir in einem Zug um Zug irgendwann eskalierenden Streit um Zölle enden”. Das schade nur der deutschen und der europäischen Volkswirtschaft.

Eine Lösung mit China finden

Auch die EU-Kommission bemüht sich um eine Lösung. Der Chef des chinesischen Handelsministeriums, Wang Wentao, wird am 19. September seinen EU-Amtskollegen Valdis Dombrovskis treffen. China kritisiert die geplante Maßnahme Brüssels als Protektionismus und hat seinerseits Untersuchungen gegen Produkte aus der EU gestartet. Angesichts eines hochrangigen Besuchers aus Peking hofft Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, auf Entspannung in dieser Auseinandersetzung. “Ich hoffe, dass der Besuch zu einer Deeskalation der Situation beiträgt”, sagte er. Die EU versuche im Gegensatz zu den USA nicht, Elektroautos aus China per se aus dem Markt fernzuhalten, sondern mit China eine Lösung zu finden. Jüngst hatte sich auch Spanien kritisch über die Zölle geäußert und damit einen Kurswechsel erkennen lassen.

Lange verweist zudem darauf, dass die chinesische Seite die EU-Untersuchung und Zahlen überprüft und durchaus auch Fehler festgestellt habe. Die Höhe der geplanten Ausgleichszölle war daraufhin gesenkt worden. Genaue Angaben über die derzeitige Höhe der Zölle machte die EU-Kommission auf Anfrage nicht. Als mögliche Lösung gilt Lange zufolge, dass unlautere Subventionen reduziert oder freiwillig der Export beschränkt wird. Eine ursprünglich für kommende Woche geplante Abstimmung über die Einführung der Zölle ist seinen Angaben nach verschoben worden. Die endgültige Einführung der Strafzölle soll bis zum 5. November erfolgen, wenn China nicht noch Zugeständnisse macht. Bis dahin müssen die Zölle noch nicht gezahlt werden.