Ladehub
Ladehub für Elektrobusse geht in die nächste Runde
Wie lautet ein berühmtes Sprichwort? „Meistens kommt es anders, als man denkt.“ Bekanntermaßen sind für die Busunternehmer Helmut Berchtold und Martin Haslach Elektrobusse im ÖPNV zukunftsweisend. Sie wollen 50 Elektrobusse beschaffen. Der Strom sollte unter anderem auf einem Grundstück am Bachtelweiher produziert werden. Dort soll ein Solarpark (PV) mit 10000 Paneelen auf einer Fläche von fünf Hektar und eine Ladestation entstehen (siehe Kreisbote vom 20. September und 12. Oktober 2022). Die Paneelen sind aufgeständert und hochklappbar, sodass das Grundstück weiterhin für landwirtschaftliche Zwecke nutzbar ist. Da sich das Grundstück im Außenbereich befindet, gilt dort Bauverbot. Bauen ist nur in Ausnahmefällen erlaubt. Im derzeit gültigen Flächennutzungsplan ist das Grundstück als landwirtschaftliche Fläche und als Erholungsfläche ausgewiesen.
Unter Heranziehung des §35 Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 3 Baugesetzbuch erläuterte der Amtsleiter des Bauverwaltungs- und Ordnungsamtes Maximilian Bodenmüller, dass das Vorhaben im Widerspruch zum Flächennutzungsplan steht, eine gravierende Beeinträchtigung der Landschaft darstellt und den Erholungswert erheblich beeinträchtigt. „Die PV-Anlage ist keine priviligierte Anlage, daher kann dem Antrag auf Vorbescheid nicht zugestimmt werden. Das geht nur über ein Bauleitverfahren.“ Für Erwin Hagenmaier (CSU) ist das nicht nachvollziehbar. „Die Europäische Union hat Vorgaben bezüglich der Umstellung auf Elektrobusse gemacht. Jetzt haben wir Unternehmer, die das machen wollen. Ich wäre dafür, der Bauvoranfrage zuzustimmen, auch wenn es nicht dem Flächennutzungsplan entspricht. Ich laufe täglich um den Bachtelweiher rum. Auch mit PV-Anlage wird mein Erholungswert nicht beeinträchtigt.
Ladehub für Elektrobusse: „Wir müssen den Mut aufbringen“
Baureferent Tim Koemstedt wies darauf hin, dass die Investoren einen Antrag auf Baurecht im Bauleitplanverfahren stellen sollten, der dann im Bauausschuss zu behandeln sei und im Stadtrat entschieden wird. Auf Nachfrage erklärte er, dass es nur um den Standort Bachtelweiher gehe und der Aufstellungsbeschluss nur diesen Standort beinhalte, aber „heute ist das nicht möglich, da das nicht auf der Tagesordnung steht“. Stattdessen schlug er vor, die Verwaltung zu beauftragen, einen Aufstellungsbeschluss zu erarbeiten und im Januar 2023 im Bauausschuss und Stadtrat zu behandeln. Oberbürgermeister Thomas Kiechle ging unter Hinweis auf die neue Gesetzeslage künftig 0,9 Prozent der Kemptener Flächen für PV Anlagen vorzuhalten und 1,8 Prozent für Windräder auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht ein: „Ich schaue auf das eigene Hoheitsgebiet und tue das, was ich für richtig halte. Wenn wir die Kraft nicht aufbringen, wird der Gesetzgeber das tun.“
Alternative Flächen?
Für Wolfgang Hennig (SPD) ist diese Vorgehensweise nicht nachvollziehbar. „Das ist doch nicht irgendeine PV-Anlage, die Strom für das AÜW produziert, sondern für unsere Busse.“ Theo Dodel-Hefele (Grüne) und Tobias Hiepp (CSU), beide Landwirte, lehnen es ab, „dass landwirtschaftlich wertvolle Flächen dafür herangezogen werden. Man soll doch alternative Flächen suchen.“ Die Sorge treibe sie um, dass künftig immer mehr hochwertige landwirtschaftliche Flächen zweckentfremdet verwendet werden. „Ich hätte eine Alternativfläche“, so Dodel-Hefele.
Nach einer Unterbrechung und Beratung wurde dann der folgende Beschuss zur Abstimmung vorgelegt: Der Planungs- und Bauausschuss begrüßt die beabsichtigte Umstellung des städtischen ÖPNV auf E-Antrieb mit einer Ladeinfrastruktur. Das beantragte Bauvorhaben wird der Regierung von Schwaben zur fachlichen Prüfung vorgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Bauleitplanverfahren zur Baurechtschaffung für die geplante Freiflächen-Photovoltaik-Anlage mit Ladehub für Omnibusse am Klingener Weg zu prüfen und die dazu notwendigen Aufstellungsbeschlüsse für die nächsten Sitzungen des Planungsund Bauausschusses sowie dies Stadtrats vorzubereiten. Mit den Gegenstimmen von Alexander Buck (FW), Theo Dodel-Hefele (Grüne) und Tobias Hiepp (CSU) wurde dem Beschluss mehrheitlich zugestimmt.
