(dpa) Im Streit um Subventionen auf E-Autos aus China hat die Kommission nun freie Hand, die Zölle zu erheben. Ob es dazu kommt, hängt davon ab, wie Gespräche mit Peking weitergehen. Mercedes und BWM protestieren, VW verweist auf die weitere Verhandlungsoption. VDA und BDI skeptisch.
Die EU-Kommission sieht den nötigen Rückhalt bei den Mitgliedstaaten, um die geplanten Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China zu erheben. Ihr Vorschlag, teils hohe Zölle auf diese E-Autos zu erheben, habe die nötige Unterstützung der EU-Staaten erhalten, teilte die Kommission mit. Parallel arbeiteten die EU und China weiterhin daran, eine alternative Lösung zu finden. Die EU-Kommission wirft China vor, mit hohen Subventionen den Preis von Elektroautos künstlich zu drücken und damit europäischen Unternehmen zu schaden.
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BMW produziert den E-Mini in China
Ähnliche Töne kamen von BMW: Der Münchener Hersteller, der selbst mit Mini in China produziert und daher selbst betroffen wäre, warnt nach der EU-Abstimmung zu zusätzlichen Zöllen auf Elektroautos aus China vor negativen Folgen. «Die heutige Abstimmung ist ein fatales Signal für die europäische Automobilindustrie», sagte der Chef des Münchner Konzerns, Oliver Zipse. «Jetzt braucht es eine schnelle Verhandlungslösung zwischen der EU-Kommission und China, um einen Handelskonflikt noch zu verhindern, der am Ende sonst nur Verlierer kennt.» Dass Deutschland gegen die Zölle gestimmt habe, sei «ein wichtiges Signal und erhöht die Chancen für eine Verhandlungslösung».
Volkswagen, ebenso mit einer E-Auto-Produktion in China präsent, dagegen setzt weiter eine Verhandlungslösung. «Wir appellieren an die EU-Kommission und die chinesische Regierung, die laufenden Verhandlungen für eine politische Lösung konstruktiv fortzusetzen», heißt es in einer Mitteilung des Konzerns. «Gemeinsames Ziel muss es sein, etwaige Schutzzölle und damit einen Handelskonflikt zu verhindern.» Bis zur etwaigen Umsetzung der Entscheidung Ende Oktober sei eine Verhandlungslösung, die Schutzzölle vermeidet, weiterhin möglich. Volkswagen sei weiter der Meinung, «dass die vorgesehenen Zölle der falsche Ansatz sind und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie nicht verbessern würden».
VDA: Schaden größer als der Nutzen
Auch der Verband der Automobilindustrie hat nach der EU-Abstimmung über mögliche Strafzölle auf Elektroautos aus China vor negativen Auswirkungen gewarnt. Dies sei «ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit», sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller laut Mitteilung. Der potenzielle Schaden sei daher höher als der mögliche Nutzen des Instruments. Müller forderte beide Seiten auf, in Verhandlungen eine Eskalation zu verhindern, «also idealerweise die Zölle doch noch abwenden, damit wir keinen Handelskonflikt riskieren». Hier müssten in konstruktiven Gesprächen Lösungen gefunden werden, sagte die VDA-Chefin. Beide Seiten, sowohl China als auch die EU, müssten aufeinander zugehen.
BDI: Generell dafür, hier dagegen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnt nach der EU-Abstimmung für mögliche Zölle auf Elektroautos aus China weitere Bemühungen für eine Lösung an. «Der Beschluss zu den Ausgleichszöllen im Markt für Elektroautos darf auf keinen Fall das Ende der Gespräche bedeuten», betonte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. «Die deutsche Industrie fordert beide Seiten dazu auf, die Verhandlungen weiterzuführen und einen eskalierenden Handelskonflikt zu verhindern.» Generell unterstütze der BDI die Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente, um die europäische Marktwirtschaft vor staatlichen Verzerrungen zu schützen, betonte Gönner. Es sei aber auch das Interesse der europäischen Industrie an stabilen Wirtschaftsbeziehungen mit China zu berücksichtigen. «Die EU muss im Umgang mit China ein Gleichgewicht aus Schutz und Offenheit finden.» Betroffene Unternehmen müssten von der EU-Kommission künftig früher eingebunden werden.
