Kurz vor dem Autogipfel am Montag melden sich viele Politiker mit Kritik am Kurs der Regierung zu Wort. Die Branche selbst ist gespannt auf neue Vorschläge.
- Ein Gipfel in schwierigen Zeiten
- Zahlen zeigen: VW ist kein Sanierungsfall
- Kritik an internen Problemen
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- VDA-Chefin sieht Autogipfel positiv
Besonders die wirtschaftliche Zukunft von E-Autos ist in der Debatte vor dem Autogipfel im Fokus.
(Bild: heise online / anw)
Vor dem Autogipfel am Montag gibt es Kritik am Umgang mit den Entwicklungen in der Autobranche. Die FDP übt Kritik an den Plänen für neue Subventionen. Die Europäische Volkspartei fordert derweil Lockerungen bei EU-Umweltstandards. Die Chefin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA) blickt hingegen positiv auf den Gipfel.
“Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert”, sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Ein Gipfel in schwierigen Zeiten
Die Regierung müsse stattdessen auf Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: „Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel“, betonte Meyer. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck trifft am Montag Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften, um über die Zukunft der deutschen Autoindustrie zu sprechen.
Es ist nicht der erste Gipfel dieser Art, aber er trifft auf eine beispiellose Lage der deutschen Autoindustrie. Deutschlands größter Autobauer Volkswagen warnte Anfang des Monats davor, dass Werksschließungen in Deutschland nicht mehr ausgeschlossen seien. Kurz darauf kündigte VW auch die Beschäftigungssicherung. Damit sind ab Juli 2025 betriebsbedingte Kündigungen möglich.
Zahlen zeigen: VW ist kein Sanierungsfall
Bundeswirtschaftsminister Habeck bekräftigte am Freitag bei einem VW-Werksbesuch in Emden die Pläne für neue E-Auto-Förderungen – zum Beispiel steuerliche Anreize für E-Autos. Letztlich müsse VW seine Probleme aber selbst lösen.
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Kritik an internen Problemen
Auch FDP-Politiker Meyer sieht die Hauptverantwortung bei VW selbst, wo die Probleme vor allem „durch eine Produktentwicklung am Markt vorbei sowie ein massives Missmanagement durch Vorstand und Betriebsrat“, verschuldet seien, sagte der Haushaltsexperte.
Meyer kritisierte: “Ein ineffizienter bürokratischer Wasserkopf, der beständige staatliche Eingriff durch das sozialdemokratische Land Niedersachsen, besitzstandswahrende Gewerkschaften und ein überfordertes Top-Management sind ganz eindeutig Teil der Probleme von VW.”
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Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber fordert derweil, drohende Strafzahlungen von Autobauern bei den geplanten strengeren Flottenvorgaben beim CO2-Ausstoß auszusetzen. “Wenn Zehntausende von Arbeitsplätzen wackeln, dann ist keine Zeit für Bußgeldzahlungen”, sagte Weber der “Augsburger Allgemeinen”.
Massenhersteller wie Volkswagen oder Renault bräuchten eine klare Perspektive, mahnte der Europapolitiker. Es könne sein, dass auch manche Umweltstandards hinterfragt würden, die über das Ziel hinausschössen, fügte er hinzu.
Bundesverkehrsminister Wissing hat sich bereits dafür ausgesprochen, die Überprüfung der CO₂-Ziele vorzuziehen. Unterstützung gibt es auch aus der Autoindustrie.
VDA-Chefin sieht Autogipfel positiv
Die Chefin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, blickt dagegen positiv auf den Autogipfel. Es sei falsch, dass die Autoindustrie in einer Krise sei, vielmehr sei der Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix am Freitag.
Das liege vor allem an der hohen Energiekosten, Arbeitskosten und Bürokratiekosten, die extrem hohe Kosten für Kunden zur Folge hätten, zum Beispiel beim Ladestrom. Den anstehenden Austausch beim Autogipfel begrüße der VDA sehr. “Wir werden uns vor allem auch anhören, welche Vorschläge die Politik mitbringt”, sagte Müller.
(nen)
