Bild: Volker Wissing
„Einen Handelskrieg mit China kann sich niemand wünschen. Es wäre für Deutschland eine Katastrophe und es wäre auch für die Europäische Union nicht von Vorteil“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. China drohe mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO).
Die EU-Kommission hat kürzlich hohe vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China verkündet. „Ich halte davon gar nichts“, sagte Wissing. „Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist, dafür zu sorgen, dass wir im Wettbewerb am Markt bestehen und nicht den Wettbewerb einschränken.“ Die Einschränkung von Wettbewerb durch hohe Zölle führe dazu, dass der Wettbewerbsdruck auf die europäischen Hersteller abnehme – das Nachsehen hätten dann die Verbraucher, „denn nur Wettbewerb sichert niedrige Preise bei bester Qualität“.
„Vorgehensweise äußerst fragwürdig“
Was man der chinesischen Seite genau vorwerfe, bleibe die EU-Kommission der Öffentlichkeit schuldig, bemängelte Wissing. „Deswegen finde ich diese Vorgehensweise äußerst fragwürdig. Ich würde vorschlagen, wir besprechen mit unseren Handelspartnern weltweit die Dinge, die wir für verbesserungswürdig erachten und arbeiten daran, dass die Märkte offen bleiben und wir einen Wettbewerb haben.“
Deutschland sei eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft mit einer Industrie, die Spitzenprodukte für die ganze Welt produziere. „Wir sind darauf angewiesen, dass Märkte offen sind und wir können auch bei offenen Märkten mit unserer Spitzenqualität aus Deutschland viele Menschen in der Welt begeistern, unsere Produkte zu kaufen“, sagte der Minister. Es dürften keine Handelsbarrieren aufgebaut werden.
Seine Sorge sei immer gewesen, dass man die Verbraucher nicht zum schnellen Umstieg bewegen kann, weil die Preise für die Neufahrzeuge zu hoch sind, so Wissing. „Deswegen müssen wir an dieser Stelle eine Lösung haben und die kriegen wir aber nicht, indem wir den Wettbewerb einschränken. Wenn günstigere Fahrzeuge aus dem Ausland vom europäischen Markt ferngehalten werden, gibt es ja keinen Grund für europäische Hersteller, günstigere Fahrzeuge anzubieten.“ Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie mache er sich keine Sorgen – von ihr fehlten aber noch attraktive E-Autos zum bezahlbaren Preis.
