Neue Regeln für Abschleppdienste in Frankfurt

neue regeln für abschleppdienste in frankfurt

Abgeschleppte Autos müssen aufs Gelände der Abschleppunternehmen gebracht werden.

Neue Regeln für Abschleppdienste in Frankfurt

Lange Zeit standen abgeschleppte Fahrzeuge auf Park-and-Ride-Plätzen. Damit ist jetzt Schluss.

Abschleppunternehmen dürfen Autos nicht länger auf öffentliche Flächen wie Park-and-Ride-Plätze umstellen. Fünf Jahre lang war das in Frankfurt ein übliches Verfahren – zum Leidwesen von Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne).

Martin Huber, Stadtverordneter von Volt, hatte Majer mit Berichten von Bürger:innen konfrontiert, wonach Unternehmen die zuvor falsch geparkten Fahrzeuge auf große Plätze an U-Bahn-Stationen abstellen. Dort konnten sie dann von den Halter:innen abgeholt werden.

Stefan Majer bestätigte diese Praxis und verwies auf eine lange Zeit unklare Rechtslage. Die Vergabe der Abschleppaufträge sei seit 2018 immer wieder gerügt und erneut überprüft worden. Daher sei es nicht möglich gewesen, Rahmenvereinbarungen mit den Unternehmen zu schließen.

Die Firmen, die Autos abschleppen, hätten zehn Plätze in Frankfurt für das Abstellen der Wagen genutzt – darunter auch Park-and-Ride-Flächen an Bahnstationen, sagte Majer. Die Stadt habe aber stets überprüft, wie stark die Plätze belegt waren.

Vereinbarung seit kurzem

Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Hessen hat die Stadt Frankfurt nun Gewissheit, dass die Aufträge zum Abschleppen von Fahrzeugen rechtmäßig erteilt wurden. Am 13. März schloss die Stadt mit den Unternehmen eine Vereinbarung, wonach die Firmen die Autos nur noch auf ihren privaten Grundstücken abstellen dürfen.