Bild: Opel
Wer seinen Verbrenner zugunsten eines neuen Elektroautos abschafft, soll nach einem Vorschlag aus der SPD-Fraktion einen Bonus von 6.000 Euro erhalten. Das geht nach Informationen des Stern aus einem Papier der Wirtschaftspolitiker der Fraktion hervor. Beim Wechsel zu einem gebrauchten Stromer soll es demnach 3.000 Euro vom Staat geben. „Wir sind davon überzeugt, dass E-Autos die Zukunft sind“, schreiben die Abgeordneten vor einem Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der Autobranche an diesem Montag in Berlin.
„Vom Auto-Gipfel muss das eindeutige Signal ausgehen, dass Unternehmen und Politik das aktuelle Tal gemeinsam überwinden“, sagte der sozialdemokratische Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff dem Stern. Weitere Vorschläge in dem Papier sind dem Bericht zufolge unter anderem ein staatlicher Zuschlag zum E-Auto-Leasing für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen und eine Förderung für private Ladeboxen, Speicher und für Ladesäulen.
Die FDP ist laut Zeit.de gegen den Vorschlag der SPD, wonach jeder, der seinen Verbrenner zugunsten eines neuen Stromer abschafft, eine Prämie von 6.000 Euro erhalten soll. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in der Berliner Runde der ARD nach der Landtagswahl in Brandenburg, die große Stärke des Wirtschaftslandes Deutschland sei immer die Technologieoffenheit gewesen.
Es wäre völlig falsch, wenn wieder die Politik festlege, welche Technologie sich durchsetzen solle, sagte Djir-Sarai. Bei der alten Abwrackprämie habe es viel Missbrauch und sehr viel Bürokratie gegeben, sagte er. „Und das ist genau das, was wir in der jetzigen Situation nicht wollen, sondern wir wollen nachhaltig diese Branche stärken.“
Auch Greenpeace & IG-Metall für mehr Förderung
Greenpeace schlug vor, statt der Förderung von Dienstwagen eine Prämie für kleine, sparsame E-Autos bis maximal 30.000 Euro aufzulegen. Diese solle mit einer Neuzulassungssteuer für schwere Verbrenner gegenfinanziert werden. So könne es gelingen, bis 2030 die angepeilten 15 Millionen E-Autos auf die Straßen zu bekommen. Gleichzeitig würden die europäischen Abgasgrenzwerte eingehalten.
Der IG Metall geht es bei einer Kaufprämie vor allem um die Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie. „Das würde den Herstellern und den Zulieferern, die ja schon Milliarden in die E-Mobilität investiert haben, helfen und so Arbeitsplätze sichern“, erklärte ein Gewerkschaftssprecher der Bild am Sonntag zufolge. Den deutschen Herstellern würde es im Wettlauf mit außereuropäischen Unternehmen neuen Schwung geben, so ein Sprecher.
Mehrere sozial und ökologisch orientierte Verbände forderten laut BR24 eine „sozial gestaffelte Kaufprämie“. „Der stagnierende Absatz von E-Autos gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch Arbeitsplätze in der Automobil- und Zuliefererindustrie“, hieß es von der Klima-Allianz Deutschland.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bereits neue Fördermaßnahmen für Elektroautos in Aussicht gestellt. Er fühle sich in der Verpflichtung zu sehen, dass der Markt wieder anziehe, sagte der Grünen-Politiker kürzlich zu Beginn eines Werksbesuchs von VW Emden im Gespräch mit Arbeitnehmervertretern. Habeck verwies darauf, dass die Bundesregierung steuerliche Anreize für E-Autos als Dienstwagen plane. „Darüber hinaus werde man schauen, ob noch etwas geht.“
