Die Pkw-Maut der CSU ist tot – jetzt fordert der Präsident des Bundesrechnungshofs eine "Öko-Maut" ohne Kompensation. News und Hintergründe zur Maut!
- EuGH: Regelung diskriminiert andere Länder
- Mautverträge möglicherweise vor Gericht
- Österreich kämpfte gegen die Maut
- Prestigeprojekt der CSU gekippt
- Begründung: Last liegt bei anderen Ländern
- Chronologie: Das Hin und Her mit der Pkw-Maut
(dpa/reuters/cj/brü) Nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, für eine Öko-Maut in Deutschland ausgesprochen. “Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen will”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. Scheller hält demnach eine deutsche Pkw-Maut aus ökologischen (mit Blick auf CO2) und finanziellen (mit Blick auf die bisherigen Ausgaben und die erwarteten Einnahmen) Gründen für sinnvoll. Das Bundesfinanzministerium hatte mit 500 Millionen Euro pro Jahr von 2021 an geplant, zudem seien bereits mehrere Millionen Euro zur Vorbereitung ausgegeben worden. Für den Steuerzahler sei es daher doppelt teuer, wenn die Arbeiten an der Erhebung der Pkw-Maut eingestellt würden.
EuGH: Regelung diskriminiert andere Länder
Der EuGH hatte am 18. Juni 2019 die deutsche Pkw-Maut gestoppt und damit einer Klage Österreichs gegen die Regelung stattgegeben. Die Abgabe diskriminiere andere EU-Länder, da sie praktisch ausschließlich von Pkw-Fahrern aus anderen Mitgliedsländern gezahlt werden soll, teilte der EuGH in Luxemburg mit. Die Maut verstoße daher gegen EU-Recht. Damit folgte der EuGH der Argumentation Österreichs und anderer klagender Länder. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.
Mautverträge möglicherweise vor Gericht
Unterdessen werden die vom Verkehrsministerium geschlossenen Verträge mit zwei Betreiberfirmen zur gescheiterten Pkw-Maut zum Fall für die Justiz. Diese könnten einem Bericht des “Spiegel” zufolge den Steuerzahler wegen Entschädigungsforderungen 300 Millionen Euro kosten. Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will vor Gericht erzwingen, dass Minister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge offenlegen muss. Scheuer weigere sich seit sechs Monaten, die Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offenzulegen, sagte der Bundestagsabgeordnete der “Rheinischen Post”. Er habe Klage eingereicht, “damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet”. Scheuer steht unter Druck, weil er die Maut-Verträge schon Ende 2018 abgeschlossen hatte, als noch keine Rechtssicherheit bestand. Direkt nach dem Aus durch das EuGH-Urteil hatte sein Ressort diese wieder gekündigt.
Österreich kämpfte gegen die Maut
Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog 2017 vor Gericht. Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt.
Prestigeprojekt der CSU gekippt
Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen spätestens 2021 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für die Nutzung von Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.
Begründung: Last liegt bei anderen Ländern
Chronologie: Das Hin und Her mit der Pkw-Maut
18. Juni 2019
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die deutsche Pkw-Maut. Er gibt einer Klage Österreichs gegen die Regelung statt. Die Abgabe diskriminiere andere EU-Länder, da sie praktisch ausschließlich von Pkw-Fahrern aus anderen Mitgliedsländern gezahlt werden soll, teilte der EuGH in Luxemburg mit. Die Maut verstoße daher gegen EU-Recht.
6. Februar 2019
Ein Rechtsexperte des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stärkt die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland. Generalanwalt Nils Wahl schlägt in seinen Schlussanträgen vor, die Klage von Österreich gegen Deutschland wegen der Mauteinführung abzuweisen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Autos eine Steuerentlastung bei der Kfz-Steuer zugutekomme, die dem Betrag der Maut entspreche, stelle keine Diskriminierung von anderen EU-Bürgern dar. Das höchste europäische Gericht folgt der Empfehlung des Generalanwalts meist.
18. April 2018
Einem Medienbericht der Funke Mediengruppe zufolge wird die Pkw-Maut erst 2020 eingeführt. Unter Berufung auf Regierungskreise heißt es, dass erst dann eine “realistische” und “risikoarme” Inbetriebnahme der Maut möglich sei. Bisher wurde von einem Start im Jahr 2019 ausgegangen. Durch die Verzögerung werden in den kommenden Jahren mindestens 720 Millionen Euro an Einnahmen aus der Pkw-Maut fehlen.
12. Oktober 2017
Nach vereinbarten Zugeständnissen der Bundesregierung (darunter mehr Kurzzeittarife) stellt die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland ein. Es gebe keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilt die Brüsseler Behörde mit. Sie wolle aber im Auge behalten, ob das Gesetz korrekt angewendet werde. Österreich strengt daraufhin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut an. Begründung von Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ): Grundsätzliche spreche nichts gegen ein Maut-System. Dass aber am Ende nur Ausländer zahlten, sei nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar. Die Niederlande wollen sich demVerfahren anschließen.
17. Mai 2017
Die EU-Kommission stellt ihr Verfahren gegen Deutschland wegen der Einführung der Pkw-Maut ein. Deutschland habe den Bedenken aus Brüssel durch die Änderungen am Maut-Gesetz im März Rechnung getragen, teilte die Behörde mit. Die Bundesregierung hatte nach langen Verhandlungen die Regeln geändert, Bundestag und Bundesrat billigten das Maut-Gesetz.
31. März 2017
Die Pkw-Maut kann kommen: Die Gegner der Abgabe verfehlen im Bundesrat die Mehrheit, um den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Damit kann das vom Bundestag verabschiedete Gesetz in Kraft treten. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen.
24. März 2017
10. März 2017
Die SPD äußert im Bundestag erneut Zweifel an den von Verkehrsminister Dobrindt prognostizierten Einnahmen und verknüpft ihr “Ja” zum Maut-Gesetz an eine transparente Kosten-Nutzen-Rechnung von Finanzminister Schäuble. Der Bundesrat kritisiert am gleichen Tag, die Pkw-Maut gefährde bisherige Erfolge der europäischen Integration.
17. Februar 2017
Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die Pkw-Maut trotz Änderungen weiter gegen EU-Recht verstößt.
10. Februar 2017
Ein Gutachten des ADAC prognostiziert für die Pkw-Maut ein Minusgeschäft in dreistelliger Millionenhöhe wegen falscher Ausgangsberechnungen. Das Verkehrsministerium präsentiert am gleichen Tag eine Studie mit gegenteiligem Ergebnis.
25. Januar 2017
Das Bundeskabinett beschließt mehrere Änderungen an den Maut-Gesetzen, wodurch deutsche Autobesitzer mit Euro-6-Fahrzeugen stärker von steuerlichen Entlastungen profitieren sollen.
1. Dezember 2016
Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verkünden in Brüssel eine Einigung auf eine Pkw-Maut mit mehreren Änderungen. Die Niederlande kündigen noch am gleichen Tag an, gegen das Gesetz bei EuGH klagen zu wollen.
3. November 2016
Deutschland und die EU-Kommission stellen eine Einigung noch im November in Aussicht. Die Behörde spricht von „sehr weitreichende Fortschritten“. (Quelle: dpa)
29. September 2016
18. Juni 2015
Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens wegen europarechtlicher Zweifel bekannt. Dobrindt verschiebt den Maut-Start bis nach einem Urteil.
8. Mai 2015
Gegen den Widerstand mehrerer Länder billigt der Bundesrat die Maut-Gesetze – die letzte nationale Hürde.
27. März 2015
Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Bundestag die Einführung der “Infrastrukturabgabe”.
17. Dezember 2014
Das Kabinett beschließt die Maut – auf Autobahnen und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen. Inländer bekommen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück.
10. April 2014
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: “Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt.”
27. November 2013
CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung.
1. September 2013
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.”
15. Juli 2013
Die CSU nimmt eine Pkw-Maut “für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen” ins Bundestags-Wahlprogramm auf.
